Meyer Mattea · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundespräsident, ich beziehe mich auf Ihre Äusserung, dass Sie bereit seien, Kürzungen beim SEM im Bereich der Sozialhilfe für Asylsuchende zuzustimmen. Ich nehme an, Sie sind sich schon bewusst, dass Sie hier einen Präzedenzfall schaffen, womit in Zukunft auch bei anderen Budgetposten im Herbst, wenn aktuellere Zahlen vorliegen - zum Beispiel im Bereich der Verrechnungssteuer oder der Bundessteuer -, das Budget angepasst werden kann, um zum Beispiel den finanziellen Spielraum zu erhöhen?