Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Bei Artikel 15 hat der Nationalrat bei den Vorbereitungshandlungen ein Rechtsmittel eingeführt, nämlich die Widerspruchsfrist. Nur war die Formulierung sehr holprig, weshalb sie unsere Kommission entsprechend angepasst hat. Ich bitte Sie, dieser Änderung zuzustimmen.