Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu meinem Minderheitsantrag zu den Zielen der Leistungsgruppe 1, "Agrarpolitik", des Bundesamtes für Landwirtschaft. Zur Senkung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln für aquatische Organismen ist im Jahr 2020 die Überprüfung von 20 Wirkstoffen vorgesehen. Meine Minderheit beantragt Ihnen eine Erhöhung der Zielwerte, also die Überprüfung von 30 Wirkstoffen. Damit diese recht umfassenden und unter Umständen ein bis zwei Jahre dauernden Prüfungen, an welchen vier verschiedene Bundesämter beteiligt sind, auch durchgeführt werden können, sind gemäss Auskünften des Bundesamtes für Landwirtschaft acht zusätzliche Stellen notwendig.

In der Schweiz waren im Jahr 2017 insgesamt 394 Wirkstoffe zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel registriert. Bei 394 zugelassenen Wirkstoffen und 20 Überprüfungen pro Jahr würde es theoretisch 20 Jahre dauern, bis alle Wirkstoffe überprüft wären. Angesichts der beunruhigenden Meldungen über Pestizide im Trinkwasser oder im Grundwasser und im Sinne des Vorsorgeprinzips sollte die Überprüfungsrate massiv erhöht werden. Es ist doch besser, die gefährlichen Wirkstoffe gar nicht erst in die Umwelt, in die Fliessgewässer oder ins Trinkwasser gelangen zu lassen, als später enorme Steuergelder einzusetzen, um die Abwässer aufwendig zu reinigen oder das Trinkwasser intensiver aufzubereiten. Eine rasche Überprüfung ist daher wichtig. Diese dient nicht zuletzt auch einer Landwirtschaft, die rücksichtsvoll mit der Umwelt umgehen will. Eine Anpassung des Finanzplans haben wir noch nicht beantragt. So werden wir im nächsten Jahr zuerst evaluieren, welche Überprüfungen möglich gewesen sind.

Mein zweiter Minderheitsantrag in Block 2 betrifft die "Direktzahlungen Landwirtschaft", wo wir Ihnen beantragen, bei der Version des Bundesrates zu bleiben.

Der dritte Minderheitsantrag schliesslich betrifft die Bundesbeiträge an die Planung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern. Diese Beiträge werden auf der Basis von Programmvereinbarungen und für Einzelprojekte an die Kantone ausgerichtet. Der Bundesrat hat einen Betrag von 35,7 Millionen Franken vorgesehen. Meine Minderheit beantragt Ihnen, den Betrag um 20 Millionen Franken aufzustocken und im Finanzplan dieselbe Aufstockung für die nächsten vier Jahre vorzusehen.

Hier muss ich eine Zwischenbemerkung machen: Sie haben zum gleichen Thema meinen Einzelantrag erhalten, der materiell das Gleiche beinhaltet. Er musste aus formellen Gründen eingereicht werden, damit die zusätzlichen Mittel des Verpflichtungskredits abgerufen werden können, wenn Sie der Aufstockung der Beiträge zustimmen. Ich reiche diesen Einzelantrag also ein, um den formellen Bedingungen Rechnung zu tragen. Ich ziehe den Minderheitsantrag dann zugunsten des Einzelantrages zurück.

Weshalb sollen die Mittel für die Revitalisierung aufgestockt werden? Dies beantrage ich auch mit dem Einzelantrag. In fast allen Kantonen wurden Revitalisierungsprojekte erarbeitet, die nun umsetzungsreif sind. In der Zwischenzeit sind beim Bund Projekte für 370 Millionen Franken angemeldet. Das Revitalisierungsprogramm wurde bereits 2012 gestartet. Dabei wurde ein Betrag von jährlich 40 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Diese Beiträge wurden zu Beginn allerdings nur zögerlich abgeholt, da die Projekte aufgrund des anfänglichen Widerstandes der Grundeigentümer und Anstösser oder wegen fehlender Motivation der Gemeinden, die eine finanzielle Beteiligung vorsehen mussten, nur langsam vorwärtskamen. Nun liegen zahlreiche Projekte vor. Es ist im Interesse der Kantone, dass wir hier genügend Bundesmittel zur Verfügung stellen. Von der Realisierung der Revitalisierungsprojekte profitieren im Übrigen nicht nur die Umwelt, der Naturschutz und z. B. die Fischer, sondern auch die lokale Land-, Forst- und Bauwirtschaft.

Ich ziehe also den Minderheitsantrag Schneider Schüttel zum BAFU unter der Position 810.A236.0126, "Revitalisierung", zurück zugunsten des Einzelantrags Schneider Schüttel und bitte Sie, diesem zuzustimmen.