Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich muss natürlich in beiden Eigenschaften, zu beiden Positionen sprechen. Es ist immer sehr schwierig, das Gebot der Neutralität einzuhalten, das ist mir bewusst. Wir sind in der Kommission für Rechtsfragen aber dreizehn Mitglieder, denen es freigestanden wäre, ihre Position darzulegen. Ich habe wirklich versucht, die Fakten auf den Tisch zu legen, und habe, so glaube ich, kein einziges Argument der Mehrheit ausgelassen und sogar drei Minuten länger für die Mehrheit gesprochen als für die Minderheit.

Es gibt zwei Punkte, die ich einfach nur richtigstellen möchte: Erstens wurde die Problematik der Verfassungswidrigkeit in unserer Kommission auch kurz angetönt, und sie war im Nationalrat, dem Erstrat, ein grosses Thema. Es gab dort ein Gutachten, das festhielt, dass eine sechsfache Entschädigung verfassungskonform wäre. Die Minderheit ist daher a fortiori davon ausgegangen, dass auch eine dreifache Erhöhung verfassungskonform wäre.

Zum zweiten Thema, das von Kollege Wicki angesprochen wurde: Ich bin nicht unsensibel gegenüber Seilbahnen, aber es ist einfach so, dass wir in diesem Bereich von Entschädigungen in der Grössenordnung von 1 bis 4 Franken pro Quadratmeter sprechen. Wenn Sie das ganze mal drei rechnen, dann sind es zwischen 3 und 12 Franken pro Quadratmeter. Das wird nicht einmal 1 Promille des Wertes ausmachen, den diese Seilbahnen verbauen müssen. Wir sprechen von Werken zwischen 10 und 20 Millionen Franken, auch bei kleineren Seilbahnen. Zudem ist ein grosser Teil des Bodens nicht im Bereich des Privateigentums, sondern im Bereich des öffentlichen Eigentums. Dies zur Klarstellung dieser zwei Punkte.