Müller Leo · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Diese Motion wurde im Büro nachträglich auf die Traktandenliste genommen. Die Motion beinhaltet aber Sachbereiche, die andere Kommissionen markant betreffen. So lag der Motion ein umfangreicher Bericht zugrunde, der nur der UREK vorlag. Aber hier greift man in ein Kerngebiet der Wirtschaftskommission ein. Es geht nämlich um die Agrarpolitik 2022 plus.

Mit dieser Motion will man Vorentscheide treffen, wenn man sie während dieser Session beraten und ihr zustimmen will. Der Bundesrat sagt selber in der Stellungnahme zur Motion, man wolle das im Rahmen der Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus prüfen.

Verfahrenstechnisch ist es jetzt so, dass wir die Motion behandeln, wenn der Ordnungsantrag gutgeheissen wird. Dann würde diese Motion in den Zweitrat, in den Ständerat, gehen. Das wäre frühestens in der Frühjahrssession möglich. Zu diesem Zeitpunkt wäre dann die Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus bereits geschrieben. Das passt also auch verfahrenstechnisch nicht.

Es geht darum, dass auch die WAK diesen Bericht anschauen, beraten und ihre Stellungnahme abgeben kann.

Daher bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen und dem Beschluss des Büros zu folgen, die Motion während dieser Session nicht zu behandeln.