Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst für die positive Würdigung des Berichtes der Arbeitsgruppe bedanken. Ich werde diesen Dank sehr gerne weiterleiten. [PAGE 1084] In der Tat hat hier eine Arbeitsgruppe während eines Jahres intensiv gearbeitet. Ich bin froh, wenn Sie diesen Bericht wirklich zur Kenntnis nehmen können, weil er sehr viele wichtige Informationen und Fakten enthält und sicher auch zur Versachlichung der Diskussion beitragen kann.

Nun, der Bundesrat hat Ihr Postulat, Frau Ständerätin Häberli-Koller, unter den beiden Aspekten angeschaut. Es sind ja eigentlich zwei Forderungen bzw. Prüfaufträge, nämlich die Frage eines einheitlichen Mobilfunknetzes und die Frage, ob man die Datenübertragung mittels Glasfaser stärker fördern könnte. Das sind zwei Punkte, die jetzt in diesem Bericht der Arbeitsgruppe nicht enthalten sind. Es sind eigentlich zwei Prüfaufträge, die aus Sicht des Bundesrates eben bereits gemacht worden sind - früher, nicht in dieser Arbeitsgruppe.

Das eine ist: Der Bundesrat hatte bereits 2015 einen Bericht zu zukunftstauglichen Mobilfunknetzen erarbeitet, also Rahmenbedingungen für den zukünftigen Ausbau der Mobilfunknetze. Im Bereich des Fernmelderechtes wurden dabei neue Verpflichtungen wie z. B. eben eine gemeinsame Nutzung der Netze - Infrastruktur-Sharing sagt man dem - oder Vorgaben zum Aufbau und zur Struktur der Netze und der entsprechenden Technologien geprüft. Damals - das stimmt, es ist ein Bericht aus dem Jahr 2015 - ist der Bundesrat zum Schluss gelangt, dass es den Behörden angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen nicht möglich wäre, die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht besten Netzstrukturen und -technologien zu bestimmen. Er ist damals zum Schluss gekommen, dass man das am Markt durch die Netzbetreiber entscheiden lassen soll. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass diese Netzarchitekturfrage in diesem Bericht aus dem Jahr 2015 bereits geprüft worden ist.

Bezüglich des anderen Anliegens - Datenübertragung mittels Glasfaser - wurde im Rahmen des Fernmeldegesetzes ebenfalls diese Frage gestellt: Priorisierung der kabelbasierten Versorgung gegenüber den Funkanlagen? Es gab einen entsprechenden Antrag bei der Revision des Fernmeldegesetzes. Es war auch ein Anliegen in der Interpellation 19.3169 und eben im vorliegenden Postulat. Damals wurde dieser Antrag im Nationalrat abgelehnt.

Deshalb ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, diese spezifischen Fragestellungen - Netzarchitektur und Förderung oder stärkere Förderung von Glasfaser - seien eigentlich bereits geprüft und entweder im Rat oder vom Bundesrat abgelehnt worden.

Wenn Sie der Meinung sind, dass es auch bei zukünftigen Technologien helfen würde, können Sie dies mit einer Annahme des Postulates beschliessen. Wir können das gerne nochmals anschauen. Aber der Bundesrat ist aus den genannten Gründen zum Schluss gekommen, dass er das Postulat ablehnen möchte.

Was Sie zur allgemeinen Entwicklung im Mobilfunkbereich gesagt haben, kann ich gerne unterstützen. Sie haben die Volksinitiativen erwähnt. Ich kann zusätzlich noch die Situation in verschiedenen Kantonen erwähnen.

Eines unserer Ziele muss es sein, dass wir in diesem Bereich eine Totalblockade verhindern. Es gibt wirklich einen Teil der Bevölkerung, der die 5G-Technologie am liebsten verbieten würde. Es gibt die anderen, die gerne übermorgen die Grenzwerte verdreifachen würden. Das ist unvereinbar. Ich denke, es ist die Aufgabe der Politik und des Bundesrates, hier vorerst eine Totalblockade zu verhindern. Wir haben immerhin mit dem Bericht wichtige Fakten auf dem Tisch, auch wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen - Sie haben das auch gesagt -, dass sich die Experten nicht auf eine Empfehlung einigen konnten. Aber die Expertenkommission hat sich immerhin auf Begleitmassnahmen geeinigt, zum Beispiel auf ein Monitoring für die Gesamtstrahlenbelastung der Bevölkerung. Das sind Begleitmassnahmen, die man, denke ich, sicher umsetzen kann und soll, weil sie auch zur Versachlichung der schwierigen Diskussion beitragen können.