Masshardt Nadine · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen Minderheiten beim Bundesamt für Energie. Die zwei Minderheiten verlangen eine Aufstockung der Position "Technologietransfer". Weshalb braucht es die Aufstockung? Der Kredit dient der Mitfinanzierung von Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie von Leuchtturmprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Ziel ist es, damit neue Technologien zu erproben und die Sensibilisierung dafür zu fördern. Empfänger der Mitfinanzierung sind mehrheitlich Unternehmen und Forschungsinstitutionen. Es geht also um Projekte, die zwar nahe am Markt sind, aber eben noch nicht die Marktreife haben. Deshalb sollen sie die Möglichkeit erhalten, sich dank der Beiträge am Markt zu bewähren. Gerade bei neuen Technologien, bei denen es immer auch gewisse Risiken gibt, braucht es oft die Unterstützung des Staates, damit die Leuchtturmfunktion wahrgenommen werden kann.

Wir alle wissen: Wir wollen die Energiewende schaffen. Dafür braucht es eine Investitionsoffensive, im Speziellen bei Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprojekten. Diese Offensive zahlt sich übrigens längst aus. Davon profitieren nämlich nicht nur die künftigen Generationen, sondern im Hier und Jetzt bereits das lokale Gewerbe, die KMU und damit auch die Arbeitnehmenden. Die Aufstockung der Position "Technologietransfer" gemäss unseren Minderheiten ist im Übrigen auch deshalb legitim, weil der Ständerat bei der Beratung des CO2-Gesetzes bewusst die Möglichkeit geschaffen hat, dass die Förderung und Unterstützung durch den Bund in der frühen Phase solcher Projekte etwas höher ausfällt als die aktuell geltenden 40 Prozent.

Die Aufstockung der Position "Technologietransfer" lässt sich auch politisch legitimieren. Die Bevölkerung hat die Energiestrategie deutlich angenommen. Bei den Wahlen wurden die ökologischen Kräfte gestärkt. Erst vor einer Woche wurde die Gletscher-Initiative eingereicht, und aktuell sind wir bei der Beratung des CO2-Gesetzes. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich also einen griffigen Klimaschutz, und sie wollen die Energiewende schaffen. Helfen wir also, den Transfer des bereits vorhandenen technologischen Wissens in die Anwendung zu beschleunigen! Helfen wir damit auch der Wirtschaft und insbesondere den KMU. Mehr als zwei Drittel der Technologietransfer-Fördermittel, die 2013 bis 2017 vergeben wurden, gingen nämlich an kleine und mittlere Unternehmen in diesem Land.

Ich bitte Sie um Unterstützung meiner zwei Minderheiten.