Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Absatz 3 beinhaltet zwei Themen. Einerseits musste das Versehen des Nationalrates behoben werden, der von "vollamtlichen" Mitgliedern spricht. Es gibt aber im Rahmen des Enteignungsrechts nur "hauptamtliche" Mitglieder. Das wurde von der Kommission des Ständerates korrigiert. Andererseits lehnt Ihre Kommission eine Blankovollmacht an das Bundesgericht für die Entschädigung und die Arbeitsverhältnisse der Kommissionen ab. Das entspricht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j des Bundespersonalgesetzes.[GZ]

Ich bitte Sie, der RK-S zu folgen.