Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheitsanträge, welche eine Erhöhung der zu überprüfenden Wirkstoffe in den Pestiziden bezwecken. Nicht nur in den letzten Wochen und Monaten sind verschiedene Studien oder Messungen bekannt geworden, welche Pestizide oder Überreste im Grundwasser und sogar im Trinkwasser nachgewiesen haben. Die Angst der Bevölkerung vor belastetem Trinkwasser ist gross. Das zeigen unter anderem auch die beiden Volksinitiativen, die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative, die von der Zivilgesellschaft gestartet und realisiert wurden. Diese Befürchtungen müssen wir ernst nehmen. Es ist daher vordringlich, dass belastende und für die Umwelt - zuallererst für Kleinlebewesen in Gewässern, später aber auch für den Menschen - gefährliche Wirkstoffe so rasch als möglich aus dem Verkehr gezogen werden.

Es ist kein Angriff auf die Landwirtschaft, wie Sie das erwähnt haben, Herr Siegenthaler. Es ist der SP-Fraktion und vor allem mir als Präsidentin eines ARA-Verbandes sehr bewusst, dass es nicht nur Pestizide aus der Landwirtschaft oder aus dem Privatgebrauch sind, die in den Gewässern landen. Es gibt weitere Verunreinigungen, Medikamente - Sie haben es angesprochen - und Mikroplastik, welche die Gewässer belasten. Es geht aber nicht an, damit zu argumentieren, es gebe auch andere Verunreinigungen und daher müsse hier nicht mehr gemacht werden. Die SP-Fraktion findet es wichtig, dass die Pestizid-Wirkstoffe rascher zu überprüfen sind. Ich bitte Sie daher, diese Minderheitsanträge zu unterstützen.

Die SP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit Keller Peter ablehnen. Das Büro für Konsumentenfragen muss eher gestärkt als geschwächt werden.

Von grossem Interesse für die SP-Fraktion ist schliesslich die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Revitalisierung der Gewässer. In fast allen Kantonen liegen zurzeit viele Projekte bereit, die nächstes Jahr realisiert werden sollen. Gegenüber den Vorjahren ist die Nachfrage nach den Bundesmitteln um einiges höher. Die Kantone sind bereit, die Gemeinden ebenfalls. Setzen Sie dieses wichtige Zeichen für die Revitalisierung der Gewässer, und unterstützen Sie den Einzelantrag Schneider Schüttel. Aus formellen Gründen habe ich den Minderheitsantrag ja zurückgezogen. Materiell verfolgt der Einzelantrag das gleiche Ziel wie der Minderheitsantrag.

Mein Vorredner, Kollege Siegenthaler, hat bekannt gegeben, die Mittel für diese Projekte würden im nächsten Jahr ja ausreichen. Ich denke, auch wenn wir vielleicht mehr Mittel vorsehen, als letztendlich nötig sein werden, ist es doch wichtig, vor allem auch den Gemeinden, den Betroffenen, das Zeichen zu geben: Wir unterstützen eine Revitalisierung der Gewässer. Wir haben das schon lange vorgesehen. Die Gemeinden warten darauf, dass sie diese Projekte realisieren können.

Im Weiteren bitten wir Sie, die Minderheitsanträge Masshardt zu unterstützen. Die Aufstockung der Beträge für den Technologietransfer zugunsten von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ist wichtig, damit die Forschung im Rahmen von Leuchtturmprojekten möglich wird. Dies dient dazu, dass wir die Klimawende schaffen, dass wir die Klimaziele erreichen.

Logischerweise lehnen wir den Kürzungsantrag der Minderheit Sollberger ab.