preparatory:AB 254737

Wortprotokoll

Ich nehme zu Block 4 Stellung. Der Bundesrat äussert sich nicht zu den Parlamentsdiensten und zum Bundesgericht, das ist Ihre Aufgabe.

Ich komme damit zum Minderheitsantrag Keller Peter zum Globalbudget EDA. Herr Keller möchte hier 3,2 Millionen Franken sparen, und das soll im Personalbereich gemacht werden. Es gibt zwei Sonderfaktoren im Personalbereich. Zum einen sehen wir dort vor, die allenfalls frei werdenden zusätzlichen Zahlungen im Rahmen der Kohäsionsmilliarde umzusetzen. Sie verlangen ja von uns, dass wir vorausschauend planen. Hier haben wir dieses Personal vorgesehen, wenn der Beitrag dann frei werden sollte. Zum andern wächst der Personalbedarf wegen einer anderen Verbuchung für Schweiz Tourismus. Wir können das also im Personalbereich nicht einsparen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Herr Bendahan möchte beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann um 1 Million Franken aufstocken. Das Büro für Gleichstellung ist eigentlich ein Dienstleistungsbereich, der Aufträge erfüllt. Aus unserer Sicht ist es daher nicht notwendig aufzustocken. In der Vergangenheit genügten diese Kredite. Dienstleistungen haben einen gewissen Standard zu erfüllen. Es ist im Moment nicht absehbar, dass mehr Gesuche eingehen könnten. Daher ist diese Aufstockung nicht notwendig. Mit dem eingestellten Betrag ist die Erfüllung der Aufgaben möglich.

Weiter gibt es einen Antrag der Minderheit Grin zum Bundesamt für Gesundheit, der auch wieder im Personalbereich kompensieren möchte. Das würde aus unserer Sicht Ihrer ursprünglichen Absicht zuwiderlaufen. Das Bundesamt für Gesundheit hat den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Rabatte von Arzneimittelherstellern an die Ärzte zu beaufsichtigen. Die Hälfte dieser Rabatte soll künftig den Versicherten weitergegeben werden. Damit sinken die Gesundheitskosten, und das müsste sich auswirken bei den individuellen Prämienverbilligungen, die etwa um 15 Millionen Franken sinken. Wenn Sie hier also sparen, könnten wir diesen Auftrag nicht wahrnehmen, und das wäre dann kontraproduktiv und auch nicht in Ihrem Sinn.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Grin abzulehnen.

Dann haben wir den Antrag Nicolet, vertreten durch Frau Sollberger bzw. die Minderheit Sollberger zum Bundesamt für Statistik: Frau Sollberger hat beklagt, dass kleine und mittlere Betriebe stärker belastet werden. Hier sollen mit diesem Personal die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Zugang im Sinne von "once only" zu vereinfachen: Unternehmen haben also nur noch einmal ihre Adresse zu melden, dann arbeitet das Bundesamt für Statistik damit. Es soll künftig mehr digitalisiert und automatisiert werden. Für den Aufbau brauchen wir entsprechendes Personal. Das führt also nicht zu einer höheren Belastung, wie Frau Sollberger befürchtet hat, sondern zu einer Vereinfachung. Damit dies realisiert werden kann, brauchen wir dieses Personal.

Ich bitte Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Dann möchte die Mehrheit Ihrer Kommission die 60 zusätzlichen Stellen für den Nachrichtendienst des Bundes in der Armee kompensieren. Eine Minderheit möchte dies nicht. Ich bitte Sie, hier die Minderheit zu unterstützen. Hier haben wir einen gewissen Interessenkonflikt. Sie verlangen einerseits bessere Leistungen beim Nachrichtendienst. 100 Stellen möchten wir aufstocken; 40 kompensieren wir, 60 möchten wir zusätzlich. Andererseits verlangen Sie bei der Armee höhere Kompetenzen im Cyberbereich. Wir haben in der Armee das Cyberzentrum Thun aufgebaut, und wir haben andere zusätzliche Aufgaben zu erfüllen: Die WEA soll umgesetzt werden. Wenn wir kompensieren müssen, leidet einfach ein anderer Ort darunter. Sie fordern zusätzliche Leistungen vom Nachrichtendienst, Sie fordern solche vom Militär - irgendwo geht das nicht auf. 40 Stellen haben wir kompensiert, 60 Stellen möchten wir mehr.

Ich bitte Sie, hier Ihrer Kommissionsminderheit und dem Bundesrat zu folgen und den Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit abzulehnen.

Dann haben wir den Antrag der Minderheit Bendahan, 500 Millionen Franken bei der Armee umzuschichten. Das geht nicht von einem Jahr aufs andere, selbst wenn es eine gute Idee wäre, und da bin ich mir nicht ganz sicher. Es ist ein Sowohl-als-auch. Die Sicherheit in der Armee muss gewährleistet werden. Dort gibt es die Grundausrüstung der Armee sowie die Ausbildung der Kader und der Rekruten. Das benötigt Mittel und Ausrüstung. Das heisst: das eine tun und das andere nicht lassen. Die Armee hat in die Cyberausbildung investiert. Im Moment läuft diesbezüglich die zweite Rekrutenschule. Die Armee investiert in diesem Bereich auch, sie hat die Bedeutung längst erkannt. Von einem Jahr aufs nächste 500 Millionen Franken umzuschichten, geht einfach nicht: Die Armee müsste Kaderausbildungen streichen, Rekrutenschulen streichen, Leute entlassen - das ist unmöglich!

Ich bitte Sie also, diesen Antrag der Minderheit entsprechend abzulehnen.

Zur Minderheit Meyer Mattea in Bezug auf die Messgrösse beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: Sie möchte, dass nicht mehr als 20 Prozent der Informatiker über Dienstleistungen angestellt werden. Das ist grundsätzlich auch unser Ziel. Wir liegen eigentlich immer unter diesen 20 Prozent. Wir haben aber in den nächsten Jahren die Ablösung des SAP-Programms in der Bundesverwaltung. Da braucht es Spezialisten. Wir gehen davon aus, dass wir für die nächsten zwei, drei Jahre möglicherweise diese 20 Prozent leicht überschreiten werden. Wir möchten diese Flexibilität, um das Projekt nicht einzuschränken. Grundsätzlich teilen wir die Auffassung von Frau Meyer. Wir möchten aber diese Freiheit gerade in Anbetracht der Komplexität in den nächsten Jahren beibehalten. Ich bitte Sie, hier den Minderheitsantrag abzulehnen.

Dann komme ich zur Minderheit Meyer Mattea zur Position 614.A202.0129, "Lehrstellen, Hochschulpraktika, Integration": Hier haben wir diese Massnahme bereits. Wenn diese Mittel aufgestockt würden, dann genügt die gesetzliche Grundlage unserer Meinung nach nicht mehr. Es wäre eine Ausweitung der bisherigen Verpflichtung im Gesetz. Der Staat braucht immer eine rechtliche Grundlage, um zu handeln. Wir müssten hier zuerst das Gesetz ändern, um die Grundlage zu schaffen, um das auszuweiten. Im Rahmen des Budgets geht das so nicht. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass der Bund in diesem Bereich durchaus vorbildlich ist und sehr viel für die Integration von Behinderten leistet und sich entsprechend engagiert.

Ich komme zu den Lohnmassnahmen, zur Position 614.A202.0130: Die Minderheit Grüter möchte um 28,3 Millionen Franken kürzen. Sie haben es gehört: Wir möchten für das nächste Jahr die Löhne um 1 Prozent erhöhen, 0,5 Prozent betreffen die Teuerung, 0,5 Prozent wären eine allgemeine Zulage. Wenn Sie die Privatwirtschaft betrachten, sehen Sie, dass wir mit 1 Prozent etwa im Rahmen der Privatwirtschaft liegen; sie ist etwa bei 1 Prozent. Wir waren jahrelang unter dem Mittel der Privatwirtschaft. Wir haben zum Teil gar nichts gegeben. Wir sind der Meinung, dass es diese Geste für einmal braucht, dass wir dieses eine Prozent sprechen sollten.

Ich bitte Sie hier also, die Minderheit Grüter abzulehnen.

Herr Schwander hat die Frage schon gestern aufgeworfen: Wir haben noch zusätzliche Ausgaben. Wir haben das Bundespersonalgesetz. Gemäss diesem Gesetz erfolgt innerhalb der Lohnklasse, in der die Leute eingeteilt sind, ein automatischer Lohnanstieg, sofern die entsprechende Qualifikation vorliegt. Das geschieht, bis das Maximum der Lohnklasse erreicht ist. Etwa die Hälfte der Mitarbeiter hat dieses Maximum erreicht. Diese hatten also über Jahre oder Jahrzehnte hinweg keine Lohnerhöhung mehr, während es bei den anderen noch einen Anstieg gibt. Im Budget für das nächste Jahr ist [PAGE 2117] auch ein Betrag eingestellt für die Erhöhung des Rentenalters von Grenzwächtern und beim Militär auf 65 Jahre. Da gibt es eine Übergangslösung.

Ich bitte Sie also, hier beim Antrag des Bundesrates zu bleiben. Es wäre ein gutes Zeichen, auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber unserem Personal, wenn wir für einmal eine Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent aussprechen würden. Das wäre im Rahmen der Reallohnerhöhungen in der Privatwirtschaft.

Ich komme zum Minderheitsantrag Grüter zum Personalaufwand, zu diesen 38,5 Millionen Franken, und damit zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen zum Personal. Herr Grüter hat angeführt, dass der Personalbestand seit der Jahrtausendwende um 7000 Personen gestiegen sei. Da müssen Sie berücksichtigen, dass wir sehr viele Stellen, die früher unter dem Sachaufwand gebucht wurden, heute unter dem Personalaufwand buchen. Wenn Sie das auseinanderdividieren, beträgt der effektive Zuwachs beim Personal nicht 7000, sondern knapp 3000 Stellen. Ich bitte Sie, weiter zu berücksichtigen, dass von den bewilligten Stellen regelmässig zwischen 600 und 800 nicht besetzt sind, weil sie vorübergehend nicht besetzt werden, wir niemanden finden oder das Budget nicht haben, um die Stellen zu bezahlen. Damit sieht dieser Zuwachs beim Personal durchaus etwas anders aus.

Er sieht auch anders aus, wenn Sie ihn mit dem Bevölkerungszuwachs vergleichen: Seit der Jahrtausendwende hat die Bevölkerung um weit mehr als 10 Prozent zugenommen, also um weit mehr als der Personalbestand. Jedes Jahr gibt es mehr Firmen, jedes Jahr werden etwa 20[NB]000, 30[NB]000 neue Firmen gegründet, die besteuert werden müssen, die die Mehrwertsteuer usw. entrichten.

Dann müssen Sie sehen, was in meinem Departement sonst noch alles läuft. Zum Beispiel ist im Bereich der Zollanmeldungen die Zahl der Ein- und Ausfuhren in den letzten zwanzig Jahren fast um 50 Prozent angestiegen. Das alles muss mit dem Personal bewältigt werden. Oder denken Sie an die Cybersicherheit. Sie war heute ein Thema, aber vor zwanzig Jahren noch überhaupt nicht. Wenn Sie die Aufwände in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Nachrichtendienst, Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, automatischer Informationsaustausch, spontaner Informationsaustausch, Doppelbesteuerungsabkommen, Umweltanliegen, die jetzt zunehmend kommen, und Kostendämpfungsmassnahmen im Bereich des Gesundheitswesens zusammenzählen, dann beträgt der Synergiegewinn in der Verwaltung zwischen 2 und 3 Prozent. Wir arbeiten also jedes Jahr aufgrund von Sparmassnahmen und effektiveren Abläufen um etwa 2 bis 3 Prozent effektiver.

Ich bin wie Herr Grüter auch der Meinung, dass wir die Bemühungen im Bereich der Digitalisierung im Laufe der Jahre noch verbessern können. Es gibt zwei Projekte. Wir haben bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung durch das Digitalisierungsprojekt etwa hundert Stellen eingespart, wir werden im Bereich der Eidgenössischen Zollverwaltung mit dem neuen Projekt etwa dreihundert Stellen umbuchen können - das läuft. Es ist, würde ich meinen, auch einmal an Ihnen festzuhalten, dass unsere Leute eigentlich gut arbeiten. Sie sind hochmotiviert und leisten gute Arbeit. Aber wir haben zum Teil komplizierte Gesetze - und vor allem immer wieder neue. Ich muss nur an das letzte Quartal denken, in dem der Bundesrat praktisch an jeder Sitzung zweihundert Geschäfte zu behandeln hatte, weil Sie uns mit einer Flut von Vorstössen eingedeckt hatten. Wenn Sie beim Personal sparen wollen, wäre es auch eine Idee, ein Moratorium einzuführen: während vier Jahren keine neuen Vorstösse. Ich meine das natürlich nicht ernst! Aber eine gewisse Zurückhaltung auf beiden Seiten würde auch helfen, den Personalaufwand etwas besser in den Griff zu bekommen.

Es gibt noch einen Antrag der Mehrheit der Kommission zur Position "Unterbringung Bund Zivil". Hier möchten Sie die Betriebskosten pro Quadratmeter senken. Wir schlagen 67 Franken pro Quadratmeter Geschossfläche vor; Sie möchten weiter gehen. Vor acht Jahren waren wir bei gut 70 Franken und gehen jetzt auf 67 Franken hinunter. Wir werden das weiter senken. Das hängt natürlich mit den Gebäuden zusammen. Neue Gebäude verursachen weniger Kosten. Gleichzeitig gibt es auch hier neue Forderungen. Sie wollen die Biodiversität in der Umgebung fördern; auch wir wollen die Umgebung besser pflegen. Das gibt entsprechend mehr Personalaufwand. Auf der einen Seite müssen wir auf effizientere Weise zusätzlich investieren, auf der anderen Seite entspricht der Abbaupfad, den wir vorschlagen, unserer Realität.

Ich bitte Sie, auch hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Noch zum Einzelantrag Meyer Mattea, zur Aufstockung beim Fedpol: Das Anliegen, das Frau Meyer angebracht hat, ist zweifellos richtig. Ich bitte Sie aber zu beachten, dass das Fedpol einen Personalkredit von 254 Millionen Franken hat. Es muss die Aufgabe eines Bundesamtes sein, auf entsprechende neue Bedürfnisse zu reagieren. Wenn ein Bundesamt mit Lohnkosten von einer Viertelmilliarde Franken nicht in der Lage ist, darauf zu reagieren, würde es etwas falsch machen. Das Bundesamt stellt den Antrag auch nicht. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Das Signal, das Sie damit geben wollten, haben wir erkannt. Das Fedpol wird sich um diese Aufgaben kümmern, es hat die Mittel dazu.

Ich bitte Sie also, den Einzelantrag Meyer Mattea abzulehnen.