Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich kann Sie beruhigen, das ist eine sehr unumstrittene Vorlage. Im Nationalrat ging sie mit 181 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen durch. Worum geht es? Die 3. Rhonekorrektion ist das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz. Es ist eine wichtige Vorlage, daher verliere ich doch einige Worte darüber.

Die Vorlage schützt das Wallis und den Kanton Waadt auf 162 Kilometern Flusslauf und 12 400 Hektaren Wohn-, Industrie- und Landwirtschaftsgebiet. 100[NB]000 Menschen sind direkt vom Schutz betroffen. Die Kosten der gesamten Korrektion belaufen sich auf 3,6 Milliarden Franken. Heute liegt Ihnen ein Teilkredit für die zweite Etappe der 3. Rhonekorrektion vor. Diese zweite Umsetzungsetappe ist für die Jahre 2020 bis 2039 vorgesehen. Der Bundesbeitrag beläuft sich auf 1,022 Milliarden Franken. Der Bundesbeitrag entspricht 62,2 Prozent der Gesamtkosten der zweiten Etappe. Das Geschäft, das der Bundesrat mit der Botschaft vom 14. Dezember 2018 verabschiedet hat, wurde im Nationalrat, wie gesagt, mit 181 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Es ist völlig unbestritten.

Trotzdem ist es für mich als Vertreter des Kantons Wallis angemessen und angebracht, hier die Bedeutung dieses Werkes kurz zu streifen. Wir sprechen ja im vorliegenden Fall von der 3. Rhonekorrektion. Sie fragen sich natürlich, wann die 1.[NB]und die 2. Rhonekorrektion erfolgten und was die 3.[NB]Rhonekorrektion auslöste. Die 1. Rhonekorrektion erfolgte in den Jahren 1863 bis 1864. Die Rhone wurde mittels Dämmen in ihrem Flussgebiet eingeengt. Die 2. Rhonekorrektion stammt aus den Jahren 1930 bis 1960. Damals wurden die Dämme verstärkt. Die bestehenden Dämme sind daher bereits mehr als fünfzig Jahre alt. Sie ermöglichten die Entwicklung der Rhoneebene mit Wohn-, Industrie- und Landwirtschaftszonen.

Im Jahre 2000 wurde die Rhoneebene von einem Jahrhunderthochwasser der Rhone mit grossen Überschwemmungen getroffen. Es standen Ackerland, Industrieanlagen und Wohngebiete unter Wasser. Eine Fläche von tausend Hektaren war überschwemmt. Der Schaden belief sich auf eine halbe Milliarde Franken. Die Dämme hatten dem Druck der Rhone nicht standgehalten.

Nach der Erfahrung mit diesem Hochwasser muss heute eine Fläche von 1400 Hektaren als hochwassergefährdet betrachtet werden. Rund 100[NB]000 Menschen wohnen und arbeiten in Gefahrenzonen. Das Schadenpotenzial beläuft sich auf maximal zehn Milliarden Franken. Das Schadenrisiko beläuft sich jährlich auf 200 Millionen Franken. 60 Prozent der potenziellen Schäden werden im Industriebereich verzeichnet.

Genau wie die 1. und die 2. Rhonekorrektion wird auch dieses Werk ein Generationenwerk sein und über Jahrzehnte andauern. Die erste Etappe der 3. Rhonekorrektion waren Dringlichkeitsmassnahmen, insbesondere im Bereich des Gebiets Visp. Die zweite Etappe sind nun Arbeiten, welche zwischen 2020 und 2039 ausgeführt werden: Die Rhone wird auf einer längeren Strecke in ihrem Flusslauf verbreitert. Strömungsgeschwindigkeiten und der Druck auf die Dämme werden dadurch vermindert. Der Hochwasserschutz wird massiv verstärkt. [PAGE 1074]

Das Projekt wurde im Wallis in der Volksabstimmung im Juni 2015 angenommen. An den Gesamtkosten von 1,642 Milliarden Franken beteiligt sich der Kanton Wallis mit rund 500 Millionen Franken. Die Beitragsfinanzierung erfolgt innerhalb des Kantons Wallis durch den Staat, die Gemeinden und die drittbeteiligten Werke. Dies bedeutet für den Kanton Wallis eine grosse finanzielle Belastung: Aufgeteilt auf 20 Jahre sind das zwischen 6 und 27 Millionen Franken pro Jahr. Hierfür wurde ein Fonds für Grossprojekte des 21. Jahrhunderts mit 360 Millionen Franken gegründet, sodass die Finanzierung vonseiten des Kantons als sichergestellt bezeichnet werden kann.

Die Hauptproblematik, welche im Wallis heftig diskutiert wurde, war technischer Art: Vertiefen wir das Flussbett und erhöhen wir die Dämme, oder verbreitern wir das Flussbett und verstärken wir die Dämme? Hier gingen die Meinungen natürlich weit auseinander. Für die Direktbetroffenen, insbesondere für die Bauern, war klar, dass man das Flussbett senkt und die Dämme erhöht. Die Fachleute waren klar der Meinung, man solle den Fluss verbreitern und die Dämme verstärken. Der Entscheid fiel für eine Verbreiterung des Flussbettes, und er ist schmerzhaft. Das Wallis hat wenig fruchtbare Böden. Im Rahmen der Optimierung des Projekts konnte immerhin der Verlust von Fruchtfolgeflächen von 380 auf 310 Hektaren reduziert werden. Es ist auch geplant, im Verlaufe des Werkes weitere Optimierungen zu erreichen.

Es ist nun mal grundsätzlich so, dass im Rahmen von Hochwassern mit verstärkten Gefahrensituationen zu rechnen ist. Das vorliegende Korrektionsprojekt trägt dem Faktor Umwelt Rechnung und gibt der Rhone nun jenen Platz zurück, welchen sie wahrscheinlich vor 300 oder 400 Jahren hatte. Das Projekt der 3. Rhonekorrektion sieht landwirtschaftliche Kompensations- und Begleitmassnahmen von 450 Millionen Franken vor. Es ist klar, dass der Eingriff in die Landwirtschaft für die Bauern sehr schmerzhaft ist. Die Projektführung versucht aber alles, um diese Einwirkungen zu minimieren. Es ist davon auszugehen, dass Hochwasser in den nächsten Jahrzehnten eines der grössten Risiken im Rahmen der Naturgefahren bleiben wird. Es ist dringend dafür zu sorgen, dass diese Massnahmen schnell und rasch durchgeführt werden.

Ich bitte Sie daher, der zweiten Etappe des Gesamtprojektes[NB]3.[NB]Rhonekorrektion zuzustimmen. Die UREK-S ist an ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2019 einstimmig und ohne Gegenantrag auf das Geschäft eingetreten und hat ihm einstimmig zugestimmt.