Schmid Martin · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Mit der Motion verlangt Frau Nationalrätin Rytz vom Bundesrat einen Aktionsplan mit drei konkreten Massnahmen gegen die Manipulation von Abgasanlagen beim Schwerverkehr auf Schweizer Strassen. Die drei Massnahmen sind Information an der Grenze, intensive Kontrollen und eine rasche Realisierung des geplanten Schwerverkehrskontrollzentrums im Tessin.

Nach dem Dieselskandal wurde ja ruchbar, dass auch gewisse internationale Lastwagen mit manipulierter Adblue-Software auf Schweizer Strassen unterwegs waren. Es zeigte sich dann auch bei den Kontrollen, dass es nicht um inländische Lastwagen ging, sondern es ausschliesslich ausländische Lastwagen waren, bei welchen eben der Adblue-Mechanismus manipuliert war.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme von 2017 schon darauf hingewiesen, dass er gehandelt habe. Er hat verschiedene Informationspläne umgesetzt: beim Zoll, bei der Polizei und bei den schon bestehenden Schwerverkehrskontrollzentren. Es hat sich auch gezeigt, dass die Kontrollen Wirkung erzielten.

In der Kommission blieb dann einzig noch die Frage offen, wie weit jetzt die Umsetzung des Schwerverkehrskontrollzentrums im Süden des Gotthards fortgeschritten ist. Es geht um das Schwerverkehrskontrollzentrum Monteforno. Auf der A2 und auf der Achse A13 sind ja mit den zwei Schwerverkehrskontrollzentren Unterrealta in Rothenbrunnen und Ripshausen bei Erstfeld eigentlich schon Kontrollzentren vorhanden, aber die Lücke im Süden sollte noch geschlossen werden. In der Kommissionssitzung wurde im Namen des Bundesrates in Aussicht gestellt, dass das Schwerverkehrskontrollzentrum Monteforno in den Jahren 2021/22 in Betrieb genommen werden kann.

Deshalb ist die Kommission dann zum Schluss gekommen, dass die Motion zwischenzeitlich erfüllt ist - es ist inzwischen ja auch etwas Zeit vergangen - und dass die Massnahmen umgesetzt sind. Es würde keinen Mehrwert bringen, eine bereits umgesetzte Motion einfach symbolhaft anzunehmen. Wir waren mit 9 zu 4 Stimmen der Meinung, dass die Massnahmen eben umgesetzt sind, dass es aber auch weitere Themen geben wird. Historisch, im Jahr 2007, war Adblue das Thema, vielleicht dominiert morgen ein anderes Thema. Es geht ja auch einfach um die Kontrollen. Das kann der Bund nicht alleine umsetzen, das ist zusammen mit den Kantonen zu tun.

Die Kommissionsmehrheit folgt der Empfehlung des Bundesrates, die Motion abzulehnen; nicht weil man inhaltlich gegen die Motion ist, sondern weil sie erfüllt ist.