Engler Stefan · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Auch hier geht es um eine unbestrittene Motion. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme dieser Motion. Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen ebenfalls, sie anzunehmen.

Die Motion Feller will eine Gesetzeslücke in der Postgesetzgebung schliessen und die Aufsichtspflicht der Postcom ausdehnen, und zwar auf die Gleichbehandlung von Grosskunden bei der Festlegung der Tarife für die Brief- und Paketzustellung. Ob dieses Prüfungsfeld nach geltendem Recht zu den originären Aufgaben der Postcom gehört, ist umstritten und jedenfalls nicht explizit im Gesetz geregelt.

Konkret geht es um die Frage, ob die Postcom zu prüfen hat, ob die Post bei der Vereinbarung von individuellen Preisen mit Absendern von Massensendungen den Grundsatz der Gleichbehandlung einhält. Eine entsprechende Anpassung der Postgesetzgebung hätte zur Folge, dass die Post mit Grosskunden die Preise zwar nach Aufwand festlegen dürfte, dabei aber immer die gleichen Preisberechnungsgrundsätze anwenden müsste. Massgebend wäre einzig der Minderaufwand im Vergleich zur Basisleistung. Ist dieser gleich, muss auch der gleiche Rabatt resultieren.

Gerade vor dem Hintergrund des boomenden Pakethandels erscheint es richtig, dass die Post alle Grosskunden rechtsgleich behandeln muss und insbesondere ausländischen Grosskunden wie Zalando oder Amazon nicht günstigere Vertragsbedingungen als den Schweizer Versandhändlern anbieten darf. Beim Grundsatz der Rechtsgleichheit steht also nicht ausschliesslich der Schutz der Kundschaft vor überhöhten Preisen im Vordergrund, sondern die Verwirklichung eines grundsätzlichen Anliegens im Bereich der Grundversorgung. Kommission und Bundesrat meinen, dass hier eine Gesetzeslücke bestehe. Man sollte es nicht den Gerichten überlassen, hier durch die Rechtsprechung Klarheit zu schaffen, sondern im Rahmen einer künftigen Anpassung des Postgesetzes diese Lücke schliessen.

Die Empfehlung lautet entsprechend auf Annahme der Motion.