Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen, das Geschäft zur Vorprüfung der zuständigen Kommission zuzuweisen, und zwar weil es um eine sehr komplexe Frage geht. Wenn es um die Gewässerräume geht, prallen verschiedene Interessen aufeinander: Hochwasserschutz, Artenvielfalt, landwirtschaftliche Nutzung und die Versicherungswirtschaft, die das eben anders sieht als die Landwirtschaft. Wie gesagt, es sind sehr komplexe, unterschiedliche Fragestellungen. Wir haben hier im Rat x-mal zu den Gewässerräumen Beschluss gefasst und die Vorstösse x-mal jeweils in der Kommission vorberaten. Die Kommission hat in dieser Frage seinerzeit sogar die Motion 15.3001 eingereicht, mit der sie auch die Feinjustierung dieser Frage in die Wege geleitet hat.

Die Kommission ist schlussendlich gewissermassen die Schirmherrin dieser Gewässerräume. Sie hat sie im Rahmen des historischen Gewässerschutz-Kompromisses im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Lebendiges Wasser" geschaffen. So gesehen, finde ich es erstens technisch sinnvoll, wenn die Kommission das à fond prüfen kann. Zweitens finde ich auch aus Gründen der parlamentarischen Fairness, dass die Schirmherrin der Gewässerräume sich zu dieser Frage vertieft kundig machen soll. Deshalb bitte ich Sie, die Motion Hösli der Kommission zuzuweisen. Sollte das nicht gemacht werden, dann droht uns hier eine komplizierte Kommissionsdebatte auf relativ abstraktem, technischem Niveau. Das wäre wahrscheinlich nicht zielführend.

Ich habe Kollege Jakob Stark informiert, dass ich diesen Antrag stellen werde. Er hat gesagt, er opponiere nicht, er finde das in Ordnung. Ich habe Martin Schmid, den designierten Präsidenten der UREK-S, informiert. Auch er findet das ein vernünftiges Vorgehen und - er ist jetzt eben nicht mehr hier - würde dieses Vorgehen unterstützen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.