Gmür Alois · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um Kultur, Bildung und Forschung. Beim Antrag der Minderheit Bendahan geht es um die Kulturabgeltung des Bundes an die Stadt Bern. Die Mehrheit der Kommission unterstützt den Bundesrat, der ab 2021 keine Abgeltung mehr an die Stadt Bern vorsieht. Die Minderheit Bendahan beantragt für die Jahre 2021 bis 2023 je 1 Million Franken. Von der Eidgenössischen Finanzkontrolle wurde auch angeführt, dass die gesetzliche Grundlage für diesen Beitrag eigentlich dürftig sei. Mit 17 zu 8 Stimmen beschloss die Kommission, ab 2021 keine Kulturabgeltung mehr an die Stadt zu leisten.

Weiter hat die Mehrheit der Kommission die Messgrösse bei den Besucherinnen und Besuchern der bundeseigenen Museen von 60[NB]000 auf 65[NB]000 erhöht.

Beim Bundesamt für Sport beantragt die Mehrheit - der Entscheid fiel mit 14 zu 7 Stimmen und 3 Enthaltungen -, den Betrag für die Sportverbände und andere Organisationen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates zu erhöhen, und zwar von 31,5 auf 41,5 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht den Vorgaben der Motion Engler 18.4150, die von diesem Rat angenommen wurde.

Bei den nationalen Sportanlagen unterstützte die Mehrheit eine Aufstockung um 5 Millionen im Budget 2020 und um 10 Millionen Franken im Finanzplan 2021.

Im BFI-Bereich liegen zwei Minderheitsanträge vor. Die Minderheit II (Bourgeois) setzt genau das um, was das Parlament in der BFI-Botschaft und mit der Annahme der Motion Dittli 16.3705 bezüglich der Teuerung beschlossen hat. Es geht gesamthaft um Aufstockungen von 101 Millionen Franken. Die Minderheit I (Schneider Schüttel) will fast dasselbe, macht aber bei gewissen Krediten kleine Priorisierungen. Diese Minderheit will um 99 Millionen Franken aufstocken. Der Antrag der Minderheit Schneider Schüttel ist mit dem Beschluss des Ständerates identisch. Diese Minderheit macht zusätzlich die Auflage, dass 15 Millionen Franken zugunsten des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung einzusetzen sind.

In der Kommission wurden die beiden Anträge einander gegenübergestellt. Mit 14 zu 9 Stimmen obsiegte der Antrag Bourgeois. In einer zweiten Abstimmung wurde der Antrag Bourgeois dem Entwurf des Bundesrates gegenübergestellt. Mit Stichentscheid des Präsidenten obsiegte die bundesrätliche Fassung.

Bei der höheren Berufsbildung will die Kommissionsmehrheit den Betrag gegenüber der Fassung des Bundesrates um 15,5 Millionen Franken erhöhen. Sie beschloss eine Umlagerung dieses Betrages von den Institutionen der Forschungsförderung zur höheren Berufsbildung. Eine Minderheit III (Schneider Schüttel) will bei den Institutionen der Forschungsförderung explizit 1,1 Millionen Franken zugunsten der Akademien der Wissenschaften Schweiz reservieren. Mit Stichentscheid des Präsidenten obsiegte die Fassung des Bundesrates.