Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Stellungnahme zu diesem Postulat. Der Bundesrat lehnt das Postulat leider ab und hält in seiner Stellungnahme unter anderem fest, dass in der von alt Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" die Frage der Netzstrukturen und entsprechender Optionen aufgegriffen wurde. Der Bundesrat erachtet deshalb die Erstellung eines weiteren Berichtes für nicht notwendig.

Gerade weil der Aufbau der Mobilfunknetze der fünften Generation (5G) nach wie vor sehr kontrovers diskutiert wird und weil in weiten Teilen der Bevölkerung noch eine grosse Verunsicherung wegen allfälliger Auswirkungen auf die Gesundheit herrscht, erstaunt mich die Haltung des Bundesrates ein wenig, und ich hoffe, dass Sie nachher meinen Antrag auf Zustimmung zu diesem Postulat annehmen.

Frau Bundesrätin, zuerst möchte ich Ihnen jedoch einmal für den Bericht der Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" danken, der ja erst kürzlich, nämlich letzte Woche, am 28.[NB]November, in den Medien präsentiert wurde. Dieser Bericht umfasst erstmals alle Fakten zum Recht im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnologie, zu Zahlen und Prognosen, zu Datenvolumen und Ausschöpfung der Grenzwerte, zu gesundheitlichen Auswirkungen sowie auch zu Verfahren und Vollzug. Der Bericht bildet die Grundlage für die Diskussion und auch das weitere Vorgehen. Er hält ja auch fest, wo noch Forschungslücken bestehen und welche Fragen bisher ungeklärt sind.

Der Bericht schlägt weiter Begleitmassnahmen zum Umgang mit Mobilfunk in der Schweiz vor. Dass sich die Arbeitsgruppe in der Frage der Veränderung beziehungsweise einer allfälligen Anpassung der geltenden vorsorglichen Anlagegrenzwerte für Mobilfunkantennen und zur Weiterentwicklung der Mobilfunknetze nicht einigen konnte, ist für mich aufgrund der Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe eigentlich nicht erstaunlich. Die Arbeitsgruppe zeigt im Bericht fünf Optionen auf, wie der Ausbau von 5G und die damit verbundenen Auswirkungen aussehen könnten. Er formuliert sie in zwei Konzepten, die beschreiben, wie eine zukünftige Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Breitbanddiensten ausgestaltet und wie mit der Strahlenbelastung der Bevölkerung umgegangen werden könnte.

Und hier setzt jetzt mein Anliegen ein. Die Machbarkeit und die Auswirkungen der im Bericht der Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" erwähnten Konzepte zum Ausbau der Mobilfunknetze wurden von der Arbeitsgruppe aus meiner Sicht noch zu wenig vertieft angeschaut und geprüft. Es wurden keine weiteren möglichen Konzepte für die Zukunft entwickelt, weshalb sich im Bericht auch keine vertiefenden Aussagen über die Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes finden. Ich finde aber gerade diesen Punkt sehr wichtig. Der von diesem Postulat verlangte Bericht liegt jetzt höchstens in bescheidenen Ansätzen vor. Ein Bericht in Erfüllung des Postulates kann aber an diese Arbeiten anknüpfen und sie ergänzen, denn die Frage, wie eine nachhaltige Ausgestaltung der Mobilfunknetze erzielt werden könnte, um die Exposition der Bevölkerung mit nichtionisierender Strahlung möglichst gering zu halten, und welche Vor- und Nachteile ein einheitliches Mobilfunknetz diesbezüglich haben könnte, ist von der Arbeitsgruppe nicht systematisch untersucht worden.

Tatsache ist - und das wissen auch wir -, dass die Entwicklung im Mobilfunk permanent weitergeht, dass das übertragene Datenvolumen weiter zunehmen wird und sich auch die Technologien weiterentwickeln werden, und zwar rasch. In der Forschung stellen sich verschiedene Institute bereits heute die Frage, wie die Mobilfunktechnologie der sechsten Generation aussehen könnte. Die Einführung der sogenannten Millimeterwellen für den Mobilfunk steht vor der Tür. Deshalb müssen wir uns der Frage stellen, ob die heutigen Netzstrukturen im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung überhaupt geeignet sind und in welche Richtung sie dann allenfalls gelenkt werden sollen. Im Zentrum der öffentlichen Debatte muss die Versorgung unseres Landes mit Breitbanddiensten stehen, und es muss unbedingt verhindert werden, dass bei jeder neuen Generation der Mobilfunktechnologie wieder derart kontrovers über die Abschwächung der vorsorglichen Grenzwerte diskutiert werden muss.

Für die Weiterentwicklung der Mobilfunknetze im Sinne der Nachhaltigkeit erachte ich diese Erkenntnisse als wertvoll. Insbesondere sollen die verschiedenen Konzepte zur mobilen oder kabelgebundenen Versorgung der Bevölkerung mit Breitbanddiensten auf ihre Umsetzbarkeit und auf ihre Auswirkungen auf die Exposition der Bevölkerung mit Strahlung hin untersucht werden. Der Ausbau der Mobilfunknetze kann parallel zur Erfüllung dieses Postulates erfolgen - die befürchtete Verzögerung des Netzausbaus sehe ich nicht. Die Erkenntnisse aus dem zu erstellenden Bericht würden meiner Meinung nach einen weiteren und wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten und zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung beitragen.

Ich habe auch gehört, dass im Moment fünf verschiedene Volksinitiativen zur Thematik der Mobilfunkauswirkungen und der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung auf dem Weg sind. Frau Bundesrätin, ich glaube, gerade auch im Hinblick auf diese zu erwartenden Volksinitiativen wäre es eine gute Sache, wenn wir jetzt dieses Postulat annehmen und damit einen weiteren Schritt gehen und dazu beitragen könnten, die in der Bevölkerung unbestrittenermassen vorhandenen Ängste hoffentlich mindestens teilweise etwas zu mindern und viele Unsicherheiten zu klären.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat anzunehmen, und danke Ihnen dafür.