Grüter Franz · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche zu zwei Minderheitsanträgen, sie betreffen den Personalaufwand des Bundes.

Es ist fast historisch: Das erste Mal gibt die Eidgenossenschaft gemäss Budget über 6 Milliarden Franken für das Personal aus; der genaue Betrag ist 6,038 Milliarden. Wir beantragen mit unserer Minderheit, diese Personalkosten bei 6 Milliarden zu plafonieren - was immer noch eine Steigerung bedeutet. Wir haben dazu auch erfolgreich eine Kommissionsmotion eingereicht.

Allein im Voranschlag 2020 werden 267 zusätzliche Stellen beantragt. Das ist eine Stelle pro Arbeitstag, die beim Bund zusätzlich geschaffen wird. Wir sind der Meinung, auch wenn man die Zahlen anschaut, dass dem hier Einhalt geboten werden muss. Wenn man die Zahlen anschaut, so ist der Bestand des Bundespersonals seit der Jahrtausendwende um 20 Prozent angestiegen. Wir hatten Anfang 2000 noch gut 31[NB]000 Staatsangestellte und sind jetzt bei 37 631. Auch die Ausgaben sind von 4,5 Milliarden auf eben über 6 Milliarden Franken angestiegen.

Wenn wir sehen, dass der Bund pro Jahr rund 1,2 Milliarden Franken für IT-Projekte ausgibt und damit eigentlich auch der grösste IT-Auftraggeber im Land ist, dann sind wir der Meinung, dass mit diesen Projekten Effizienzsteigerungen und Einsparungen in der Grössenordnung von mehreren hundert Stellen im Bereich der Prozessoptimierungen möglich sein müssen. Auch wenn wir in die Zukunft schauen - für Superb 23 sollen ja 800, 900 Millionen Franken ausgegeben werden -, glauben wir, es müsse möglich sein, dass man dort eben effizienter wird. Ich denke, es würde dem Staat guttun, wenn er wieder mal eine Aufgabenüberprüfung macht, ob er all das, was er macht, wirklich machen muss. Auch grosse Unternehmungen machen in regelmässigen Abständen Entschlackungen und überprüfen die Aufgaben. Auch beim Staat ist das meiner Meinung nach zwingend notwendig.

Dann möchte ich kurz noch über die geplanten Lohnmassnahmen beim Bund sprechen; das ist auf Seite A5 der Fahne verzeichnet. Eine starke Minderheit - das Stimmenverhältnis betrug 14 zu 11 Stimmen - will den vorgesehenen Betrag bei den Lohnmassnahmen in der Höhe von 56,5 Millionen Franken halbieren. Mit den immer noch zur Verfügung stehenden Mitteln von gut 28 Millionen Franken oder 0,5 Prozent der gesamten Lohnsumme, sind wir der Meinung, hat der Bundesrat für Lohnverhandlungen immer noch genügend Spielraum. Dieses halbe Prozent kann sogar über Fluktuations- und Rotationsgewinne finanziert werden. Gemäss Auskunft des Eidgenössischen Personalamtes werden rund 0,9 Prozent der individuellen Lohnerhöhungen über die sogenannten Mutationsgewinne finanziert. Das ist übrigens eine Methode, die auch viele Kantone anwenden. Wir sind also nicht irgendwelche Exoten, wenn wir das so beschliessen.

Auch hier kurz zu den Fakten: Es wird jetzt gesagt, man müsse dem Bundespersonal endlich wieder einmal eine Lohnerhöhung geben. Seit 2008 sind die Bruttolöhne des Bundes um 13 Prozent angestiegen. Im gleichen Zeitraum hatten wir eine kumulierte Teuerung von 1,8 Prozent. Das bedeutet, dass netto betrachtet die Bruttolöhne um gut 11 Prozent angestiegen sind. Von daher gesehen glauben wir, dass wir mit unserer Minderheit dem Bundesrat sehr wohl die Möglichkeit geben, dass er beim Lohn des Bundespersonals trotzdem Anpassungen machen kann. Wir sind nicht der Meinung, dass es einfach nicht sein soll. Mit unserem Minderheitsantrag, glaube ich, sind hier noch genügend Spielräume vorhanden.

Ich bitte Sie also, diese Minderheit zu unterstützen.