Baader Caspar · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass das geistige Eigentum und insbesondere die Patente zu schützen sind und nicht via Wettbewerbsrecht durch Zulassung von Parallelimporten unterlaufen werden dürfen. Frau Sommaruga, es geht nicht nur um ausländische Firmen, die von dieser Bestimmung betroffen sind. Nein, es geht um unsere eigene Industrie und um unsere Arbeitsplätze in diesem Land, speziell in der jetzigen Zeit.

Gerade für die Schweiz als Forschungsstandort ist es wichtig, dass der Inhaber eines Patentes während dessen ganzer Laufdauer darüber entscheiden kann, in welchen Kanälen und zu welchem Preis er dieses Recht ausnützt, d. h., wie er seine Produkte verkaufen will und kann. Dies ist eine Grundvoraussetzung. Es geht hier also um Eigentumsrecht und um Wirtschaftsfreiheit. Nur wenn wir diese respektieren, ist es möglich, die teuren Forschungsinvestitionen zu amortisieren. Deshalb müssen wir in diesem Bereich - ich spreche nur vom patentgeschützten Bereich - auch gewisse Preisdifferenzen zwischen verschiedenen Ländern in Kauf nehmen und dürfen die Parallelimporte nicht zulassen.

Die SVP-Fraktion wehrt sich daher sowohl gegen die Mehrheit wie auch gegen die Minderheit I (Meier-Schatz), welche beide dieses Eigentumsrecht der Patentinhaber aushöhlen wollen: die Mehrheit, indem auch Einfuhrbeschränkungen im Bereich des Patentrechtes nach dem Kartellgesetz zu beurteilen sind, und die Minderheit I, indem faktisch Parallelimporte aus dem ganzen EU-Raum zugelassen werden sollen.

Ich bitte Sie daher, die Minderheit II (Spuhler) zu unterstützen.