Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Wir behandeln jetzt den Zweckartikel; es geht also um einen wettbewerbspolitischen Grundsatz. Die Mehrheit möchte hier in diesem Gesetz alle schädlichen Wettbewerbsformen bekämpfen können, d. h. die schädlichen Formen des Inter- und des Intrabrand-Wettbewerbes. In der Eintretensdebatte ist die Auffassung von allen Fraktionen unterstützt worden, dass auch der Bereich der Vertikalabsprachen behandelt und geregelt werden muss. Daher ist der Zusatz, wie er von der Mehrheit formuliert wird, eigentlich nur folgerichtig. Es ist allerdings zu sagen, dass wir diesen Artikel in der Kommission besprochen haben, bevor wir über die Vertikalabsprachen geredet haben. Im Nachhinein betrachtet ist es aber nur logisch, dass dieser Zusatz hier hineinkommt.

Ich möchte zu Herrn Zuppiger und Herrn Spuhler in Anlehnung an die vorgängige Diskussion sagen, dass jetzt doch mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden ist. Wenn Sie den Artikel lesen, steht nirgends etwas, das man als KMU-schädigend interpretieren könnte. Man muss eben, Herr Triponez - das war ein bisschen das Problem bei Ihrem Zitat -, den ganzen Artikel lesen und nicht nur den Schluss. Der Artikel lautet nicht: "Dieses Gesetz bezweckt, den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung .... in all seinen Erscheinungsformen zu fördern." Vielmehr lautet der Artikel: "Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit" - das Wort "damit" dürfen Sie nicht vergessen! - eben für Wettbewerb zu sorgen. Wenn wir den Intrabrand-Wettbewerb wirklich einschliessen, ist der von der Mehrheit formulierte Zusatz eigentlich nur folgerichtig. Es handelt sich nicht um eine Verschärfung, sondern um eine Klarstellung.

Ich gebe zu, dass die Mehrheit in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen nicht allzu gross war; aber es ist wirklich zu sagen, dass wir das vorgängig, vor dem erwähnten Artikel 5 Absatz 4, besprochen haben. Bitte stimmen Sie hier der Mehrheit zu.