Dobler Marcel · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Ich werde mich bei meinem Eintretensvotum zum Planungsbeschluss zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen auch noch kurz zu den Offset-Geschäften äussern. Danach wird Olivier Feller in der Detailberatung kurz auf diese Offset-Geschäfte eingehen.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist das Eintreten auf den Planungsbeschluss unbestritten. Die Luftwaffe ist essenziell, um Gefahren aus der Luft abzuwenden und die Bevölkerung zu schützen. Nochmals kurz zu den Aufgaben der Luftwaffe: Es sind dies der Luftpolizeidienst und damit die Verhinderung eines unerlaubten Eintritts in den Luftraum - wie zum Beispiel beim WEF -, der Schutz der kritischen Infrastrukturen und der Schutz der Bevölkerung und der Bodentruppen bei [PAGE 2159] kriegerischen Handlungen. Um diese Fähigkeiten aufrechtzuerhalten und der Bevölkerung Schutz zu bieten, ist die Beschaffung absolut notwendig. Es gibt keine Alternativen, die die gleichen Aufgaben für weniger Kosten erfüllen. Die Einführung soll bis zum Jahr 2030 erfolgen, das maximale Finanzvolumen beträgt 6 Milliarden Franken.

Der Bundesrat hat bei der Vorbereitung dieses Planungsbeschlusses gute Arbeit geleistet. Es wurden Berichte veröffentlicht, es gab verschiedene Expertengruppen und Begleitberichte, und es wurden auch Anhörungen durchgeführt. Auch wurde das Geschäft ausführlich in den Kommissionen diskutiert. Aussagen wie, es werde im Eilzugtempo oder express abgehandelt, sind faktisch falsch.

Die SP hat, wie schon gesagt, die Abschaffung der Armee im Parteiprogramm, und auch die Grünen unterstützen dies mehrheitlich. Es überrascht daher nicht, dass Anträge zur Schwächung der Armee eingereicht wurden.

Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und das unbrauchbare Konzept des Rückweisungsantrags abzulehnen. Die Rückweisung sieht vor, anstatt auf ein aktuelles Kampfgerät auf einen aufgebesserten Trainingsflieger und die dreissig Jahre alten F/A-18 zu setzen. Trainingsflieger wären in Kampfhandlungen völlig unbrauchbar. Auch für den Luftpolizeidienst taugen sie nicht. Auch die F/A-18 wären bei Kampfhandlungen gegen aktuelle Kampfflieger nicht konkurrenzfähig. Die F/A-18 sind 2030 am Ende ihrer Betriebsdauer, und eine Inbetriebhaltung kann nicht garantiert werden. Es ist wegen der Ersatzteile unklar, wie es nach 2030 weitergeht. Auch wäre es ein Problem, dass die Schweizer Luftwaffe parallel mehrere Flotten in Betrieb halten müsste. Aufgrund des notwendigen Trainings der Piloten könnten die Betriebsstunden der F/A-18 nur wenig reduziert werden, und die angegebenen Ziele des Rückweisungsantrages sind gar nicht einzuhalten.

Bei diesem Konzept hätten wir in Zukunft nur noch Ungewissheit, wie sich die Wartung der dreissig Jahre alten Flugzeuge entwickeln würde. Man stützt sich bei diesem Konzept auf einen Bericht, der die Bedingungen der Schweiz zu wenig berücksichtigt. Vorhin wurden verschiedene Länder miteinander verglichen. Es wurde gesagt, die F/A-18 sei gar nicht so alt. Aber es ist so: Weil die Schweiz eben so klein ist, sind die Flugzeiten bis zum Einsatzort besonders kurz, und darum werden die Flugzeuge auch stundenmässig viel stärker beansprucht. Das heisst: Es ist eigentlich negativ vergleichbar. Man kann die Nutzung nicht direkt vergleichen. Wenn wir in Zukunft unseren Luftraum und insbesondere unsere Städte schützen wollen, sind wir auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge angewiesen.

In der Detailberatung bitte ich Sie, immer der Mehrheit zu folgen.

Nun zu den Offset-Geschäften: Die Schweiz hatte nie ein grösseres Offset-Geschäft. Zusätzlich zu diesem Planungsbeschluss und zu diesem Offset-Geschäft folgen in nächster Zeit die Beschaffungen für Bodluv über 2 Milliarden Franken und die Bodentruppen für 7 Milliarden Franken, bei welchen ebenfalls Offset-Geschäfte vorgesehen sind. Gemäss Bericht des Bundesrates zu den Offset-Geschäften ist eine Verteilung der Kompensationsgeschäfte zu 65 Prozent auf die Deutschschweiz, 30 Prozent auf die Welschschweiz und 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz vorgesehen. Um der Wichtigkeit der Verteilung dieser Offset-Geschäfte Rechnung zu tragen, haben wir diese Zielvorgabe im Antrag der Mehrheit übernommen.

Ein Wert von 60 Prozent Gegengeschäften fördert die Autonomie unserer Rüstungsindustrie und stärkt sie gleichzeitig. Man muss wissen, dass bei Offset-Geschäften immer die ersten 20 Prozent die teuersten sind. Die nächsten 40 Prozent für die indirekten Gegengeschäfte verteuern die Rüstungsbeschaffung dann nochmals. Hier gilt es, die Vorteile für unsere landeseigene Rüstungsindustrie der Verteuerung gegenüberzustellen. Aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion überwiegen die Vorteile. Diese 60 Prozent Offsets entsprechen gemäss Experten dem maximal Möglichen im Sicherheitsbereich. Die weiteren Kompensationsgeschäfte ausserhalb des Sicherheitsbereichs verteuern die Rüstungsbeschaffung nur wenig, in einem Bereich von wenigen Prozent.

Aufgrund der Grösse der Offset-Geschäfte, der Vorgabe der Wirtschaftsbereiche und der zeitlichen Abwicklung bis 2030 erachten wir einen Wert von 100 Prozent Offsets als zu hoch. Die Auflistung der Wirtschaftsbereiche im Beschluss des Ständerates entspricht den Vorgaben der Offset-Policy der Armasuisse. Da die geringe Verteuerung durch weitere Offset-Geschäfte aber grosse Vorteile für die Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringt, die die Mehrkosten überwiegen, bitten wir den Ständerat, in der Differenzbereinigung einen Anteil von 80 Prozent Offsets zu prüfen. Wir, die FDP-Liberale Fraktion, würden gerne Hand für einen solchen Kompromiss bieten, auch in Anbetracht der Auftragsverteilung auf die Welschschweiz und das Tessin.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit zu folgen.