Roth Franziska · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Die SP steht hinter einer glaubwürdigen sicherheitspolitischen Strategie. Glaubwürdigkeit erlangt man nicht mit einem Blankoscheck für 6 Milliarden Franken - und seit gestern wissen wir ja: für eigentlich 24 Milliarden Franken - für Luxus-Kampfjets. Glaubwürdigkeit erlangt man, indem man aufzeigt, wie die Mittel und Instrumente eingesetzt werden, um die sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen. Wer dabei den Fokus auf die Höchstleistung der Kampfjets legt, blendet die ganzheitliche Aufgabe der Sicherheitspolitik und vor allem den Auftrag der Friedenspolitik in Kooperation mit anderen Staaten aus. Klar ist: Die Schweiz braucht für die Selbstständigkeit eine wirksame Luftpolizei. Aufgrund der Grösse und der kontinentalen Lage unseres Landes sind eine moderne bodengestützte Luftverteidigung, Radarüberwachung und Führungs- und Kontrollsysteme jedoch die tragenden Elemente und nicht die Höchstgeschwindigkeit und Ladekapazität der Bomber.

Man muss sich schon fragen, was ausser Luxusgedanken den Ausschlag gegeben hat, dass zum Beispiel der [PAGE 2161] Tarnkappenbomber F-35 evaluiert wird. Dieser kann unerkannt bis nach Moskau fliegen und dort Bomben abwerfen. Ich frage Sie: Weshalb soll die Schweiz mit extrem viel Geld diese Fähigkeit, die wir gar nie nutzen wollen, einkaufen? Will der Bundesrat plötzlich Kampfflugzeuge für die Offensive? Die Schweizer Luftwaffe hat seit der Ausmusterung der Hunter auf diese Fähigkeit verzichtet. Die Schweiz hat nun seit 15 Jahren ohne jede Sicherheitseinbusse auf die Luft-Boden-Kampffähigkeit verzichtet und ist gut beraten, dies auch weiterhin zu tun.

Die SP hat darum ein Alternativkonzept ausgearbeitet. Dieses erfordert insgesamt Investitionen von höchstens 4 statt 6 oder 8 Milliarden Franken. Statt das Geld für unnötige Luxus-Kampfjets zu verschleudern, sollten wir eine knappe Milliarde in die sofortige Beschaffung leichter Kampfjets investieren und weitere gut 3 Milliarden Franken in die Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung, Radarüberwachung und in Führungs- und Kontrollsysteme.

Die SP-Fraktion lehnt den vorliegenden inhaltsleeren Entwurf ab und unterstützt den Antrag auf Rückweisung. Damit wollen wir dem Bundesrat die Gelegenheit geben, über die Bücher zu gehen.

Ein blosser Grundsatzentscheid macht keinen Sinn, denn dieser ist längst gefallen. Der Schutz des Luftraums ist eine verfassungsmässig verankerte Aufgabe. Unklar ist allein, wie man das am besten macht. Um diese Diskussion zu führen, braucht es einen referendumsfähigen Planungsbeschluss. So kann das Volk über das Konzept abstimmen, wie wir die Mittel zum Schutz des Luftraums erneuern wollen. Die Bevölkerung hat 2014 auf den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken verzichtet und diesen abgelehnt. Nun geht es aber um 6 Milliarden Franken - oder gar 24 Milliarden. Das Geschäft ist von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und kultureller Tragweite, weshalb die Unterstellung des Planungsbeschlusses unter das Referendum gemäss Artikel 28 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zwingend ist.

Die SP-Fraktion bittet Sie, auf den Planungsbeschluss einzutreten, den Nichteintretensantrag der Minderheit Glättli abzulehnen und dem Rückweisungsantrag der Minderheit Seiler Graf zuzustimmen.