von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Den Nichteintretensantrag der Minderheit Glättli und den Rückweisungsantrag der Minderheit Seiler Graf lehnt die SVP-Fraktion klar ab. Die Argumente, welche diesen Anträgen zugrunde liegen, sind total ungenügend und fadenscheinig. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wollen wir den Schutz der Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft noch, oder wollen wir ihn nicht mehr? Das ist die Realität, in der wir leben: Weltweit wird leider aufgerüstet. Und hier in diesem Saal gibt es Ideen, dass unsere Luftwaffe ihren Auftrag mit einem Mix von Möglichkeiten erfüllen soll - in der Meinung, dass sie dann weniger kosten werde. Sicherheit aus der Luft hat ihren Preis. Es braucht jetzt Entscheide, die klar in diese Richtung gehen. Alles andere dient der Strategie zur Abschaffung der Armee, und da machen wir klar nicht mit.

Daher treten wir ein und lehnen den Rückweisungsantrag ab.