Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Bei Artikel 5 handelt es sich tatsächlich um einen Schlüsselartikel dieses Gesetzes, es geht nämlich um die vertikalen Bindungen. Solche vertikale Bindungen gibt es zuhauf, nicht nur über Preise und Gebietsaufteilungen, sondern auch - um Beispiele zu nennen - über Serviceleistungen, Ersatzteile, Garantien usw. Nicht alle davon - das wurde richtig gesagt - sind volkswirtschaftlich schädlich. Deshalb haben wir auch den Antrag auf dem Tisch, diese Einschränkungen seien dann nicht zuzulassen, wenn sie die Preise betreffen und wenn es um die Aufteilung der Märkte geht; die vertikalen Bindungen seien also nicht zuzulassen, wenn sie diese beiden Bereiche betreffen.

Ich habe meine Intervention umgestellt, weil zwei Argumente hier immer wieder vorgetragen wurden: das Argument der Arbeitsplätze und das Argument der KMU. Wenn wir ein solches Gesetz machen, wird sich das eine oder andere in unserem Land oder in unserer Wirtschaft ändern; das ist selbstverständlich. Wenn sich etwas ändert, dann deshalb, weil wir es eben so wollen. Diese Absprachen kosten unsere Volkswirtschaft nämlich Milliarden; es ist unbestritten, dass diese Kartellabsprachen die Volkswirtschaft Schweiz Milliarden Franken kosten. Mit solchen Kartellabsprachen können garantiert nicht mehr Arbeitsplätze gesichert werden als mit einer neuen, entkartellisierten Wirtschaft. Jene, die diese vertikalen Bindungen mit allen Mitteln retten wollen, sollten dies endlich zur Kenntnis nehmen.

Zu den Arbeitsplätzen: Eine Studie zeigt, dass die Detaillisten heute in diesem Land rund 30 Prozent teurer einkaufen als in den Nachbarländern - 30 Prozent! Das ist genau das, was die Kleinunternehmer dringend wollen: dass wir mehr KMU haben und dass sie zu vernünftigen Preisen einkaufen können. Das ist Politik für die KMU. Wer hier etwas anderes sagt, sagt einfach nicht die Wahrheit! Wenn diese Kleinunternehmen 30 Prozent billiger einkaufen können, dann ist das Sicherung von Arbeitsplätzen und nicht Anpassung.

Ein weiteres Beispiel: Man hat versucht, die Garagisten zu bemühen. Wir müssen keine Sorge haben. Es ist nicht zu befürchten, dass plötzlich Opel und VW die ganze Schweiz mit eigenen Filialen belegen wollen. Das werden sie nicht tun, bestimmt nicht. Das ist an und für sich nur etwas Erfundenes, um ein künstliches Beispiel zu haben. Das wissen die Konzerne; sie wollen nicht Kleinstunternehmen zu Tausenden als Filialen ihrer Grosskonzerne führen.

Zur Landwirtschaft: Da drehe ich mich einfach zu Herrn Baader, vielleicht hört er dann zu. Für die Maschinen in der Landwirtschaft, Herr Baader, bezahlen Sie heute im Ausland weniger. Ein Traktor kostet Sie heute in der Schweiz etwa 30, 40 Prozent mehr. Und dann sagen Sie als Landwirtschaftspolitiker, Sie wollten solche Preisbindungen nicht aufheben? Sie bezahlen heute in der Schweiz 130 000 Franken für einen Traktor und nur etwa 60, 70 Prozent dieses Preises [PAGE 1438] in Frankreich. Das kann Ihnen Herr Baumann Ruedi ganz genau erklären. Wenn Sie eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft wollen, wenn Sie Arbeitsplätze retten wollen, dann müssen Sie sich jetzt für diese Aufhebung von Preisbindungen einsetzen, Herr Baader. Das ist konsequent, alles andere ist Erfindung.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.