Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Es ist jetzt fast ein Birchermüesli, all die verschiedenen Sachen in diesem Block. Ich gehe gleich zuerst zum Thema Offset.

Ich muss schon sagen: Ich habe ja immer einen gewissen Respekt in der Sicherheitspolitik. Wenn man grundsätzlich Kritiker der Flugzeugbeschaffung ist, wird einem schnell einmal vorgeworfen, man sei im Detail nicht so sattelfest. Als ich aber die Auseinandersetzung um die Offsets angeschaut habe - was ich da miterleben musste -, da musste ich sagen: Das hat jetzt mit Sicherheitspolitik überhaupt nichts zu tun - aber auch gar nichts! Das ist einfach ein industriepolitischer Basar, nichts anderes. Zuerst einmal darf man, finde ich, auch als Grüner einer CVP-Bundesrätin ein kleines Kränzchen winden, einfach dafür, dass sie diese heisse Kartoffel überhaupt angefasst hat und auch einen Bericht machen liess, der dieses Thema einmal etwas kritischer betrachtet.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die gleichen Leute, die sagen, es seien viel zu wenige Flugzeuge, die wir mit diesem Geld kaufen können, und eigentlich müsste man lieber mehr Flugzeuge kaufen, die gleichen Leute finden, man sollte etwa 80 oder 100 Prozent mit Offsets kompensieren; im Wissen darum, dass dies das Geschäft bis zu 15 Prozent teurer macht! Das bringt, wenn man von einem gleichen Gesamtfinanzniveau ausgeht, entsprechend weniger Flugzeuge. Ich glaube, eine teurere und auch korruptionsanfälligere Form von Industriesubventionierung aus Steuergeldern kann man sich nicht vorstellen. Es ist ja auch bezeichnend, dass in der WTO der einzige Grund, für den man solche Gegengeschäfte erlaubt, die Sicherheitspolitik ist. Sonst sind sie überall verboten, und zwar, weil das erstens nicht mit einem freien Markt kombinierbar ist und zweitens einer Subventionierung gleichkommt.

Ich muss vielleicht noch die Fahne korrigieren. Wir haben zuerst die Minderheit III (Fridez), die keine Offsets will. Das ist quasi die logische Konsequenz aus diesen Überlegungen. Die Grünen sind auch bei dieser Minderheit. Wir haben selbst eine Minderheit Mazzone eingegeben, die praktisch das Gleiche wollte, einfach mit etwas anderen Worten; wir haben diese zurückgezogen, weil es nicht zwei Minderheiten mit dem gleichen Inhalt braucht. Die Unterschriftenliste für die Minderheit III (Fridez) hat dann den Weg nicht zu uns gefunden, aber selbstverständlich entspricht diese dem Wunsch der Grünen.

Die Minderheit II ist mein Kompromissvorschlag. Ich versuche immer wieder, mich in diesen Debatten in die Gegenseite hineinzudenken, und sage: Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es diesen Kampfjet braucht und die Argumentation vielleicht etwas für sich hat, dass zu einem Kampfjet nicht nur der Jet gehört, den man kauft, sondern auch die Fähigkeit, unabhängig von anderen Zulieferern in der Kriegssituation möglichst viel an diesem Jet selbst flicken zu können. Aus diesem Grund habe ich diesen Kompromissantrag zur Vergabe von direkten Offsets zu mindestens 20 Prozent des Vertragswertes gestellt, denn die Fachmenschen haben gesagt, dass man mehr als 20 Prozent direktes, wirklich direktes Offset nicht hinkriegt. Direktes Offset ist zwar das Teuerste, aber nur dabei stellt man wirklich Teile dieses Produkts, das man kauft, in der Schweiz her. Ich sehe da eine gewisse Logik, wenn man sich in die Gedanken des Befürworters oder der Befürworterin eines Jet-Kaufs hineinversetzt. Also wenn schon, dann das und nicht mehr. Dann ging eben der Basar weiter. Natürlich unterstützen wir dann auch lieber die Minderheit Flach als die Mehrheit, und natürlich unterstützen wir lieber die Mehrheit als den Ständerat.

Was ich noch interessant finde, ist, dass offensichtlich die Brisanz des Offset-Themas so gross ist, dass die Rechte in der Kommission - sonst hätte es ja keine Mehrheit gegeben - davor warnte, dem Ständerat zu folgen, weil klarwurde, dass da die Brisanz des Geschäftes liegt. Man kann nicht einfach nur sagen, wie zum Teil sogar bis hin zu den Sozialdemokraten im Ständerat, Hauptsache, es ist für die Romandie, dann ist es gut. Man kann es den Sozialdemokraten nicht verdenken, denn diese wollen ja möglichst wenige Flieger, und so [PAGE 2170] kriegen sie auch möglichst wenige Flieger fürs Geld. Insofern hat es auch eine innere Logik.

Also: Minderheit III vor Minderheit II vor Minderheit I vor Mehrheit vor Ständerat.

Jetzt noch zu den anderen Minderheiten; ich spreche noch kurz als Fraktionssprecher: Die Beschränkung auf 4 Milliarden Franken bei Artikel 2 tragen wir natürlich mit, ebenfalls die Minderheit Seiler Graf zu Artikel 1, die eigentlich nichts anderes will als das, was man auch sinngemäss im Rückweisungsantrag formuliert hat: einfach nochmals in die Details des Planungsbeschlusses gehen.

Herr Tuena hat mich vorhin kritisiert, ich hätte die Antwort auf seine Frage nicht präzise gegeben, obwohl ich es schon im Referat gesagt habe. Ich ergänze es aber gerne nochmals, Herr Tuena, weil ich Ihnen keine Antwort schuldig bleiben will: Es ist richtig und wichtig zu sagen, und das ist in Artikel 2 Absatz 3 drin, dass man die F/A-18 Hornet nur noch für die Aufgaben einsetzt, für die es sie wirklich braucht. Wenn man schaut, dass man die Bewegungen pro Jahr reduziert - denn die Bewegungen sind das Wichtigste und nicht die Flugstunden, die Start- und Landemanöver als Hauptbelastungsfaktoren wurden erwähnt -, dann kann man auch den Erhalt der F/A-18 für die Luftpolizei weiter in die Zukunft ausdehnen, als wenn man sie voll einsetzt. Das ist notabene keine Überlegung, die sich nur die Grünen und die Sozialdemokraten machen, sondern auch die Armee, und sie war auch ein Grund, weshalb man den F-5 Tiger nicht völlig ausser Dienst genommen hat. Man hat nämlich gesagt, dass man gewisse Sachen auch heute noch mit dem Tiger machen kann, auch wenn er nicht mehr topmodern ist.

Zum Schluss haben wir auf Seite 4 der deutschen Fahne die weiteren Minderheiten. Hier ist klar, dass wir die Minderheit Fridez zu Artikel 2 Buchstabe e unterstützen. Ich verweise hier auf die Ausführungen meines Fraktionskollegen Daniel Brélaz, der eigentlich schon im Eintretensvotum das Nötige darüber gesagt hat. Hingegen sind wir nicht bei der Minderheit Crottaz zu Artikel 2 Buchstabe d. Es ist interessant, dass man immer von der Unabhängigkeit und der Neutralität spricht und dass man dafür die Jets brauche. Gleichzeitig betont man dann aber, wie das auch Herr Flach wieder getan hat, dass wir ja eigentlich von Freunden umzingelt sind und dass wir unsere Freunde brauchen, damit unsere Luftwaffe überhaupt rechtzeitig weiss, wann so ein Böser kommt. Manchmal ist die Argumention wirklich etwas wirr. Ich würde sagen: Führen wir diese Argumentation doch weiter, dann können wir sehen, dass wir eben keine Luftwaffe im klassischen Sinn brauchen. Das ist die Position der Grünen: Wir sagen Nein zum Antrag der Minderheit Crottaz zu Buchstabe d und Ja zum Antrag der Minderheit Fridez zu Buchstabe e.