Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Vielleicht zwei Vorbemerkungen: Wenn die Grünliberalen hier konstatieren, dass es kein Gesamtkonzept gibt, dann bitte ich sie, doch einmal dieses Programm Air 2030 zu lesen, weil das ja genau ein Gesamtkonzept ist!

Dann wurde hier vom "Basar" in der Kommission bezüglich Offset gesprochen. Ich muss sagen: Der grösste Basar war eigentlich diese Zahl. Die einen haben gesagt, es koste 2 Prozent Aufpreis, die anderen 15 Prozent - kein Einziger konnte beweisen, was eigentlich die korrekte Zahl ist. Wahrscheinlich liegt, wie die Frau Bundesrätin ausgeführt hat, die Wahrheit irgendwo dazwischen.

Nun vielleicht ganz kurz zur Kommission: Wie bereits gesagt, bitte ich Sie, die Minderheit zu Artikel 1 abzulehnen. Die Kommission hat hier mit 18 zu 6 Stimmen entschieden; aber eigentlich ist dieser Entscheid schon mit der Ablehnung des Rückweisungsantrages gefallen. Interessant ist übrigens hier - das erlaube ich mir jetzt einmal als Fachmann zu sagen -: Wenn man beginnt, bei den Flugzeugen die Flugbewegungen als Basis der Belastungsprobe zu nehmen, dann, muss ich sagen, sind Sie auf dem Holzweg! Bei allen Flugzeugen werden die Flug- bzw. Einsatzstunden zum Messen der Belastung verwendet und nicht die Anzahl der Starts und Landungen - das nur als Detail ausserhalb der Kommission.

Auch bei Artikel 2 Buchstabe a hat die Kommission mit 18 zu 6 Stimmen beschlossen, dass man bei den 6 Milliarden bleiben soll. Diese von der SP vorgeschlagenen 4 Milliarden dienen klar dazu, einfach die Mittel der Armee zu reduzieren, und dann kann sie ihren Auftrag nicht ausführen - so einfach ist das! Deshalb bietet die Mehrheit der Kommission keine Unterstützung für diesen Antrag.

Nun zum Offset: Es wurde hier sehr vieles gesagt. Ich kann Ihnen vielleicht noch einmal sagen, was Offset ist. Es geht um eine nachhaltige und effiziente Generierung von Umsatzvolumen, um einen Wissens- und Technologietransfer zu erreichen. Es geht nicht darum, irgendwelche Kompensationen zu machen. Hierzu gibt es eine klare Formulierung; da gibt es ja auch die entsprechende Policy des Bundesrates. Die Kommission hat ihren Beschluss gefasst. Eine Mehrheit in der Kommission ist für Offset; eine Mehrheit in der Kommission ist für 60 Prozent; und eine Mehrheit in der Kommission hat gesagt, dass es um sicherheitsrelevante Offsets gehen soll. Man ist bei 60 Prozent geblieben, d. h. 20 Prozent direkt, 40 Prozent indirekt, und man hat gesagt, wie die regionale Aufteilung sein soll: 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent welsche Schweiz und 5 Prozent italienische Schweiz. Bei dem soll man bleiben, das ist richtig.

Warum sollen es jetzt 60 Prozent Offset sein? Hierzu drei Gründe aus der Kommission. Es geht nicht um die 6 Milliarden Franken; es geht um die Investitionen 2023-2032, und hier sprechen wir von 15 Milliarden Franken. Wenn Sie diese Summe in unserem Land kompensieren wollen, müssen Sie noch entsprechend beweisen, dass das möglich ist. Deshalb hat die Kommission gesagt, dass der 60-Prozent-Ansatz wahrscheinlich der richtige ist. Damit kann man auch eine entsprechende regionale Aufteilung erreichen. [PAGE 2175]

Nun, es wurde auch von den Fachleuten in der Kommission ausgeführt, und ich erinnere ganz einfach an die Gripen-Abstimmung: Es gibt die sogenannten Banking Agreements - das wurde heute nicht so oft erwähnt -, d. h., im Moment, wo die Verträge unterschrieben werden, werden die Offsets der Vergangenheit angerechnet, momentan fünf Jahre zurück. Wenn man am Schluss das Ziel nicht erreicht, dann dehnt man das einfach auf zehn Jahre aus. Ist das dann im Sinne der Sache? Ich glaube nicht. Das wurde auch von der Frau Bundesrätin in der Kommission ausgeführt.

Wie gesagt: Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, bei diesen 60 Prozent zu bleiben. Vergessen Sie nicht, was letztlich das Ziel ist. Das Ziel ist letztlich der Schutz der Bevölkerung und die Erneuerung der Luftwaffe und nichts anderes.

Nur noch kurz zu Artikel 2c, "mehrere Rüstungsprogramme": Auch hier ist klar, wohin das zielt. Wenn wir dann bei jedem Rüstungsprogramm eine sicherheitspolitische Diskussion führen, wird die Armee nicht mehr erneuert. Deshalb muss man das auch ablehnen. Die Kommission hat das mit 19 zu 4 Stimmen abgelehnt.

Dann die internationale Beteiligung: Ich muss sagen, diese findet teilweise schon statt, und man möchte sie aus Gründen der Souveränität und Neutralität nicht ausdehnen. Auch das hat die Kommission mit 18 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Der letzte Punkt: Es ist ja noch interessant, dass die SP gerade jetzt mehr Bodluv-Mittel einsetzen möchte, also Waffen, die man abschiesst und dann nicht mehr kontrollieren kann. Die schiesst man einfach ab, und man kann nicht identifizieren, man kann nicht warnen, man kann nicht abdrängen. Das will man hier in diesem Artikel 2 Buchstabe e. Ich glaube, auch das ist nicht im Sinne der Kommission. Es wurde mit 18 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Ich komme zum Schluss: Die Kommission hat die Vorlage mit 18 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Ich bitte Sie, die Vorlage ebenfalls anzunehmen.