Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass Kollege Deiss in der Zwischenzeit einen Läuterungsprozess durchgemacht hat, der ihn sicherlich dazu bewegen würde, hier der Überweisung als Postulat zuzustimmen; aber ich habe ihn natürlich nicht gefragt.

Im Ernst: Viele der Anliegen, die in dieser Motion zum Ausdruck kommen, packen wir jetzt an. In der Zwischenzeit ist der Bericht Locher gekommen. Wir haben am Montag publiziert, dass wir die Familienbesteuerung anpacken wollen. Ich meine, dass das schon ein sehr schöner Erfolg solcher [PAGE 313] Vorstösse ist - Herr Raggenbass und andere können sich dafür sicher auch eine Feder an den Hut stecken.

Wenn ich aber hier lese, dass ein Teil des Ertrages nicht mehr über die Bundessteuer, sondern über die Mehrwertsteuer erhoben werden soll, wir aber wissen, dass wir die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für die AHV brauchen und der Bundesrat bereit ist, jetzt für die Familie ohne Kompensation etwas zu tun, finde ich es unangemessen, auf einer Motion zu beharren, die eine solche klare Vorschrift für eine Erhöhung und Verlagerung der Mehrwertsteuer verlangt. Dies vor allem jetzt, wo alles in Bewegung ist und man weiss, dass das politisch nicht realisierbar ist. Das finde ich nicht so gut.

Für die Stossrichtung der Anliegen habe ich absolut Verständnis, aber wenn wir Ihnen das, was hier steht, morgen vorschlagen, werden Sie es ablehnen - davon bin ich überzeugt -, weil es im momentanen Umfeld so, wie es formuliert ist, nicht realisierbar ist.

Das ist der Grund, weshalb ich Sie bitten möchte, diese Motion als Postulat zu überweisen. Ich sage sogar, sie dürften nachher sagen, alles, was der Bundesrat am Montag beschlossen habe, habe er nur als Vorleistung zu diesem Postulat beschlossen, damit das auch Wirkung habe. Aber ich glaube, etwas so Präzises darf man nicht zwingend überweisen.