Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Stamm möchte die Höchstdauer der Freiheitsstrafe von 20 auf 60 Jahre erhöhen. Diese Erhöhung mag vielleicht auf den ersten Blick irritieren, aber es geht in erster Linie nicht so sehr um die Höchstdauer der Freiheitsstrafe, sondern um die höchste Haftdauer. Wir müssen immer wieder die Haftdauer im Auge behalten. Da genügt nach Meinung des Initianten, und ich teile seine Meinung, das heutige System mit den zwei Konzepten nicht. Das heutige System [PAGE 2184] beinhaltet die Höchstdauer der Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Dabei kann der Verurteilte nach 15 Jahren bedingt entlassen werden. Dann kommt das zweite Konzept: Wenn Rückfallgefahr besteht, kann die lebenslange Verwahrung erfolgen. Aber nur dann, wenn eben die Personen als nicht therapierbar gelten, und wer übernimmt schon als Gutachter die Verantwortung zu sagen, jemand sei sein Leben lang nicht therapierbar? Das ist ja die Problematik im heutigen System mit den zwei Konzepten. Deshalb beantragt der Initiant, die Höchstdauer auf 60 Jahre zu erhöhen, damit eben die Mindesthaftdauer 40 Jahre beträgt. Darum geht es, und das ist sehr wichtig.

Mein Vorredner hat das Beispiel Rupperswil gebracht, aber ich glaube, es gibt wöchentlich - das sehe ich in verschiedenen Bereichen - bestialische, grausame Verbrechen, die sogar mit dem abgeklärtesten Verstand nicht mehr verstanden werden. Bei solchen Verbrechen müssen wir über die Bücher gehen und ein System suchen und finden, durch welches die Haftdauer verlängert wird. Mit dem System des Initianten wird eben die Haftdauer auf 40 Jahre erhöht, und das ist eine wichtige Massnahme, dass Leute, die solch bestialische, unverständliche Verbrechen begehen, lebenslang in Haft sind und nicht mehr in Freiheit entlassen werden können.

"Lebenslänglich" suggeriert in der Umgangssprache immer, dass jemand lebenslang, eben bis zum Tod, in Haft ist. Das ist irreführend, denn es ist eben nicht so. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Haftdauer auf mindestens 40 Jahre erhöhen.

Darum bitte ich Sie, die Initiative zu unterstützen.