Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Es ist so, dass jeweils der abtretende Bundespräsident die Jahresziele des nächsten Jahres vorstellt. Das zeigt etwas die Unaufgeregtheit, mit der wir Politik betreiben. Ich habe also Gelegenheit, Ihnen nun die Jahresziele des ersten Jahres der Legislatur vorzustellen. Wir sprechen von Legislaturplanung. Ich weiss, dass der Ständerat keine Legislaturen kennt, weil er nicht die gleichen Regeln hat wie der Nationalrat. Aber immerhin: Es ist das erste der kommenden vier Jahre.

Der Bundesrat setzt auf Kontinuität. Er führt die drei Leitlinien, die wir bereits in der letzten Legislatur hatten, fort und hat dafür 18 Ziele definiert. Wenn ich von Kontinuität spreche, bedeutet dies, dass wir diese so fortführen. Wir haben sie aber um drei Themen erweitert. Das ist das Klima - wir haben bereits letztes Jahr im April festgelegt, dass das Klima ein wichtiges Thema sein wird -, die Digitalisierung, und ein Schwergewicht liegt bei den Beziehungen mit der EU.

Bezüglich Digitalisierung: Es ist das letzte Mal, dass Sie den Bericht "Ziele des Bundesrates 2020" in Papierform erhalten. Wir werden ihn zukünftig nur noch digital aufschalten.

Der Ausblick auf das Jahr 2020 besteht aus den folgenden drei Leitlinien:

Die erste Leitlinie, die wir setzen, haben wir mit dem Titel "Wohlstand" überschrieben. Was haben Sie unter diesem Titel zu erwarten? In der Finanzpolitik werden wir Ihnen 2020 die Botschaft zum Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushaltes vorlegen. Dabei geht es um Massnahmen für strukturelle Reformen und Optimierungen in der Verwaltung, welche einige Gesetzesänderungen erfordern.

In der Steuerpolitik wird der Bundesrat 2020 die Vernehmlassung zu einer Reform der Mehrwertsteuer eröffnen. Hier geht es beispielsweise um die mehrwertsteuerliche Behandlung von Subventionen - ein Thema, das wir aus der letzten Legislatur kennen - und die Mehrwertsteuererhebung durch Internetplattformen.

Weiter wird der Bundesrat 2020 die Haltung der Schweiz zum OECD-Projekt "Massnahmen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft" festlegen. Ich denke, dass wir etwa Mitte des Jahres einen verlässlichen Überblick über die entsprechenden Folgen dieser Steuerreform machen können.

Bezüglich Digitalisierung wird der Bundesrat 2020 die Informatikstrategie des Bundes für die Jahre 2020-2023 verabschieden. Er legt damit die strategischen Ziele und Massnahmen zur Funktion und Organisation der Bundesinformatik fest.

Im Jahr 2020 wird der Bundesrat ebenfalls die Strategie "Hybrid-Cloud des Bundes" verabschieden. Er legt damit die Ausrichtung der Nutzung von bundesinternen und -externen Cloud-Diensten sowie deren Zusammenspiel fest.

Des Weiteren wird der Bundesrat 2020 die Botschaft zu einer gesetzlichen Grundlage für die Beteiligung des Bundes an der Zusammenarbeit der öffentlichen Hand im Bereich von E-Government verabschieden. Hier sind wir in engem Kontakt[NB]mit den Kantonen.

In der Wirtschaftspolitik wird der Bundesrat 2020 eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Bundesgesetz über die administrative Entlastung der Unternehmen verabschieden. Damit sollen Instrumente und Prinzipien verankert werden, um die administrative Belastung der Unternehmen durch bestehende und neue Regulierungen zu senken.

In der Aussenwirtschaftspolitik wird sich der Bundesrat weiterhin für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Netzes von Freihandelsabkommen einsetzen. Dazu will er 2020 unter anderem die Botschaft zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten verabschieden.

Bezüglich Brexit wird der Bundesrat 2020 das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vom 11. Februar 2019 zur Genehmigung unterbreiten und dann ratifizieren. Gleichzeitig wird der Bundesrat Gespräche über den Ausbau und die langfristige Ausgestaltung der bilateralen Handelsbeziehungen führen, immer vorausgesetzt, dass der Brexit dann einmal in irgendeiner Form stattfindet.

In der Bildungs- und Forschungspolitik wird der Bundesrat 2020 mit der Verabschiedung der BFI-Botschaft 2021-2024 seine Förderpolitik sowie die für die Umsetzung benötigten Mittel für die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 festlegen. Ein Thema ist das ja bereits jetzt in den Budgetberatungen für nächstes Jahr.

In der Verkehrspolitik wird der Bundesrat 2020 die Botschaft zur Finanzierung des Betriebs, des Substanzerhalts und der Systemaufgaben der Bahninfrastruktur und der privaten Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024 verabschieden.

Das alles haben wir unter der Leitlinie Wohlstand subsumiert.

Ich komme damit zur zweiten Leitlinie. Wir haben sie überschrieben mit "Zusammenhalt". Hier erwartet Sie Folgendes: In der Medienpolitik wird der Bundesrat 2020 die Botschaft zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes verabschieden. Die Teilrevision bringt eine Anpassung an die veränderten Mediennutzungen sowie die geänderten Rahmenbedingungen für die elektronischen Medien mit Ausweitung auf Online-Medien und gleichzeitig mit Unterstützungsmassnahmen für die gesamte Medienbranche.

In der Kulturpolitik wird der Bundesrat 2020 die Kulturbotschaft 2021-2024 verabschieden. Damit werden die Zielsetzungen und die Finanzierung der Kulturpolitik des Bundes für die nächste Förderperiode festgelegt.

In der Sportpolitik wird der Bundesrat 2020 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit zur Ausrichtung von Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung - das ist das Nasak 5 - verabschieden. Damit will der Bundesrat seine [PAGE 1112] finanzielle Unterstützung von Sportanlagen von nationaler Bedeutung weiterführen.

In der Sozialpolitik wird der Bundesrat 2020 die Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge verabschieden. Damit die finanzielle Stabilität der beruflichen Vorsorge gewährleistet ist, muss der Mindestumwandlungssatz gesenkt werden. Mit Ausgleichsmassnahmen soll das Rentenniveau gehalten werden.

In der Gesundheitspolitik werden wir die Botschaft zur Änderung des KVG - das ist das zweite Paket der Massnahmen zur Kostendämpfung - verabschieden. Schwerpunkte dieses zweiten Paketes sind die Zielvorgabe für das OKP-Wachstum, weitere Massnahmen zur Kostendämpfung im Arzneimittelbereich sowie die Förderung der koordinierten Versorgung.

Mit der aussenpolitischen Strategie 2020-2023 wird der Bundesrat die aussenpolitischen Prioritäten in den Bereichen Wohlstand, Frieden und Sicherheit sowie Nachhaltigkeit und digitale Gouvernanz sowie in Bezug auf Schwerpunktregionen und die globalen Schwerpunktländer darlegen.

In der Entwicklungspolitik erwartet Sie die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. Die Entwicklungszusammenarbeit soll stärker fokussiert und dadurch wirkungsvoller werden. In Zukunft soll zudem die strategische Verknüpfung zwischen internationaler Zusammenarbeit und Migrationspolitik sowie das Engagement für Klima und Umwelt verstärkt werden.

In der Europapolitik muss eine Lösung für die institutionellen Fragen mit der EU gefunden und gebilligt werden, damit neue Marktzugangsabkommen abgeschlossen und die bestehenden Abkommen aktualisiert werden können. Im Interesse der Schweiz ist der bilaterale Weg fortzusetzen. Der Bundesrat ist gewillt, den 2019 eingeleiteten Prozess im Jahr 2020 mit Blick auf den Abschluss eines institutionellen Abkommens und die Verabschiedung der diesbezüglichen Botschaft fortzusetzen.

Ich komme damit zur dritten Leitlinie. Wir haben sie mit "Sicherheit" überschrieben. In der Migrationspolitik wird der Bundesrat 2020 die Botschaft zum einfachen Bundesbeschluss zum UNO-Migrationspakt verabschieden. Darin wird er darlegen, dass der UNO-Migrationspakt den Interessen der Schweiz im Migrationsbereich entspricht, da die Schweiz auf internationale Zusammenarbeit angewiesen ist, zum Beispiel im Bereich der Reduktion irregulärer Migration, der Stärkung des Schutzes in den Herkunftsregionen oder der zielführenden Umsetzung der Rückkehr.

Der Bundesrat will 2020 Kriminalität und Terrorismus wirksamer und rascher bekämpfen, indem die Schweiz an der Prümer Polizeikooperation der EU-Mitgliedstaaten teilnimmt, indem den Schweizer Strafverfolgungsbehörden Zugang zur Datenbank Eurodac gewährt wird und indem mit den USA ein der Prümer Zusammenarbeit gleichwertiges Abkommen zur Verhinderung und Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus abgeschlossen wird.

In der Sicherheitspolitik wird der Bundesrat 2020 über einen Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz befinden. Im Bericht wird insbesondere die Frage behandelt, wie mittel- und langfristig genügend Dienstpflichtige und Freiwillige rekrutiert werden können und wie sichergestellt werden kann, dass deren Kompetenzen und deren Anzahl den Bedürfnissen von Armee und Zivilschutz auch entsprechen.

In der Agrarpolitik kommt die Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 zu Ihnen. Damit soll die Landwirtschaftspolitik in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt weiterentwickelt werden.

In der Energiepolitik wird der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Stromversorgungsgesetzes verabschieden. Damit soll langfristig die Versorgungssicherheit garantiert, die wirtschaftliche Effizienz gesteigert sowie die Marktintegration der erneuerbaren Energien gefördert werden.

In der Umweltpolitik wird der Bundesrat 2020 die Botschaft zur Revision des Umweltschutzgesetzes verabschieden. Die Lärmvorschriften sollen dahingehend geändert werden, dass in lärmbelasteten Gebieten die raumplanerisch geforderte Siedlungsverdichtung nach innen möglich und dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm Rechnung getragen wird.

In der Klimapolitik wird der Bundesrat 2020 eine langfristige Klimastrategie verabschieden, die im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris steht und den Möglichkeiten der Schweiz Rechnung trägt.

In der Nachhaltigkeitspolitik wird der Bundesrat 2020 die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 verabschieden und darin die Ziele und strategischen Stossrichtungen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festlegen. Gleichzeitig wird er einen Aktionsplan 2020-2023 mit Massnahmen für die Legislatur beschliessen.

Im Bereich Cyberrisiken wird der Bundesrat 2020 einen Bericht gutheissen, in dem aufgezeigt werden soll, wie im rasant wachsenden Bereich der ans Internet angebundenen Geräte die Sicherheit dieser Geräte erhöht und ihr Missbrauch für Cyberkriminalität erschwert werden kann.

Ich komme damit zum Schluss. Der Bundesrat plant für das erste Jahr der neuen Periode, die am 2. Dezember begonnen hat, eine breite Palette mit insgesamt 123 Massnahmen. Eine verantwortungsvoll geführte Politik muss immer auch die Grenzen der Planbarkeit und der Steuerbarkeit anerkennen. Die in den Jahreszielen geplanten Schwerpunkte unserer Politik bilden kein Korsett, das unvorhersehbare, dringend gebotene Massnahmen verhindern würde oder das ungeachtet sich ändernder Rahmenbedingungen umgesetzt werden soll. Zielanpassungen gehören daher ebenso zum System. Dies soll uns aber nicht davon abhalten, in einem sinnvollen, messbaren und von Ihnen später auch überprüfbaren Rahmen zu planen, was möglich und was nötig ist. In diesem Sinne erwartet Sie ein mit Aufgaben gefüllter Korb, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.