preparatory:AB 255384

Wortprotokoll

Wir behandeln hier das Bundesgesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. Die Frage, die jetzt bei diesem Änderungsbeschluss des Ständerates diskutiert wird, hat mit diesem Gesetz nichts zu tun. Die Frage hat sich bis anhin auch nicht gestellt. Der Ständerat hat diese Thematik neu aufgebracht.

Wir stören uns insbesondere an der Prozedur, die hier gewählt wurde. Es hat zu dieser Frage keine Vernehmlassung stattgefunden. Die Thematik wurde auch nicht ausführlich ausgeleuchtet. Man hat im Ständerat spontan entschieden, diese Frage der Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung jetzt in die Vorlage einzubauen. Das ELG wurde eben gerade revidiert, und die Revision ist noch nicht einmal in Kraft. Jetzt soll bereits eine neue Änderung eingeführt werden. Das erscheint uns nicht sachgerecht.

Materiell mag die Frage ihre Berechtigung haben. Wir weisen aber darauf hin, dass mit der Revision des ELG genau das Ziel angestrebt wurde, Einsparungen zu erzielen. Der Beschluss des Ständerates hat indessen wieder Mehrausgaben zur Folge.

Wir beantragen Ihnen in diesem Sinne, hier bei der Fassung des Nationalrates zu bleiben, das heisst, diese Änderung nicht in diese Vorlage einzubeziehen, oder andernfalls dem Antrag der Minderheit I (Herzog Verena) zuzustimmen, die eine Version vorschlägt, die weniger Kosten zur Folge hätte.