Müller Damian · Ständerat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Ich spreche ebenfalls zur Kommissionsminderheit, und das zeigt, dass wir eine ausgedehnte Diskussion haben, dass dieses Thema eben auch von entsprechender Wichtigkeit ist.

Ich bitte Sie aber trotzdem, diese Motion Molina abzulehnen, denn bei dieser Motion müssen wir meiner Ansicht nach zwei Ebenen unterscheiden: Die eine Ebene ist eben die formale und die andere die inhaltliche.

Dass wir über China reden müssen, ist unbestritten, ja, es drängt sich mir geradezu auf, wenn ich sehe, was die [PAGE 1126] Medien derzeit über China berichten. Dabei sind die kritischen Entwicklungen rund um die sogenannte Belt and Road Initiative nur ein Aspekt, wenn auch ein wichtiger. Zu dieser nicht völlig unumstrittenen chinesischen Aussenhandelsstrategie kommen eben auch politische Entwicklungen im Reich der Mitte hinzu, die uns nicht einfach kaltlassen dürfen. Stichworte hierzu sind "Hongkong", "Uiguren" und ein spezielles Lagersystem, das an den berühmt-berüchtigten Gulag mahnt; die Stichworte heissen hier "Gesichtserkennung", "Überwachungsstaat" und gleichzeitig auch "Autoritarismus". Es ist also genau das Gegenteil einer liberalen Demokratie. Weitere Stichworte heissen "5G" und "Huawei", die zur Frage führen, wie weit wir uns technologisch abhängig machen. Es geht also um unsere digitale Souveränität.

Das alles muss besprochen werden, wenn wir darüber diskutieren, wie wir das Verhältnis zur Volksrepublik China weiterentwickeln werden. Genau diese Diskussion kann und darf aber auch nicht auf einer rein technischen Ebene geführt werden, so im Sinne von: "Sicherheit ist ja nur eine Frage der Organisation." Diese Diskussion ist komplexer, denn sie findet vor dem Hintergrund einer langen und ausserordentlich intensiven Partnerschaft zwischen unserem Land und der Volksrepublik China statt. Wir haben eine gemeinsame Geschichte, die man ebenfalls nicht ausser Acht lassen darf. Die Diskussion ist vor allem auch darum sehr komplex, weil es keine Schwarz-Weiss-Antworten gibt, und "Daumen rauf - Daumen runter" geht da eben auch nicht. Es stellt sich somit nicht die Frage "Handel oder nicht?", auch wenn sich die Erwartung vieler bisher nicht erfüllt hat, die Erwartung nämlich, dass der Handel auch Wandel bringt, denn China ist nicht demokratischer geworden. Aber ich erlaube mir, eine Klammerbemerkung zu machen: Immerhin ist durch die wirtschaftliche Öffnung die Armut in China massiv gesunken.

Nun ist es aber nicht so, dass diese Diskussion und damit auch die Diskussion über eine China-Strategie in unserer Landesregierung nicht geführt würden. Der Bedarf an strategischer Koordination auch über die Grenzen und die einzelnen Departemente hinweg ist erkannt, wie aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar dieses Jahres auf die vorliegende Motion klar hervorgeht. Allerdings - und darüber bin ich wie der Motionär nicht glücklich - findet die Diskussion, wie man mit China künftig umgehen will, zu sehr hinter verschlossenen Türen statt, und bezüglich des Informationsflusses gibt es ganz klar Handlungsbedarf. Es würde sicher nicht schaden, wenn unsere Kommission regelmässiger darüber informiert würde, was der Bundesrat und die Verwaltung bezüglich China denken und entwickeln.

Die bundesrätliche Stellungnahme zeigt, dass die Motion erfüllt ist, noch bevor unser Rat sie angenommen hat. Wenn der Bundesrat nun aber empfiehlt, die Motion anzunehmen, dann ist das deshalb klar, weil es ihn nichts kostet. Ich halte es für einen parlamentarischen Leerlauf, wenn wir dem Bundesrat einen Auftrag erteilen, dieser aber selber schon daran ist, diesen Auftrag auszuführen. Für mich ist diese Motion eine Form von künstlichem Aktivismus und zu nichts weiter da, als mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Ich empfehle Ihnen, solche Vorhaben abzulehnen, wie das unser Rat in der Vergangenheit schon gemacht hat. Der Zeitpunkt für eine Ablehnung der Motion ist heute besonders günstig: Mit einer Ablehnung in den ersten Tagen einer ersten Session in einer neuen Legislatur setzen wir, anstatt offene Türen einzurennen, ein klares Zeichen dafür, dass wir soweit möglich auf parlamentarische Leerläufe verzichten wollen, um uns auf die wirklich dringenden Sachen zu konzentrieren.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Ich bitte Sie gleichzeitig, in Zukunft keine zusätzlichen politischen Vorstösse einzureichen, wenn der Bundesrat schon entsprechend auf dem Weg dazu ist, sondern das in der Kommission zu erledigen, indem wir den Bundesrat regelmässig an den Kommissionssitzungen auffordern, entsprechend zu informieren. Das wird auch die APK-S unter dem neuen Präsidium ganz bestimmt tun.

Ich bitte Sie, die Motion entsprechend abzulehnen.