Levrat Christian · Ständerat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Wir sprechen vor den Bundesräten, und wir sollten vermeiden, nach dem Bundesrat zu sprechen, auch wenn man sich in diesem Rat in der Regel entschuldigt, das Wort nach dem Bundesrat ergriffen zu haben. Ich möchte mich daran halten.

Da sich alle Mitglieder der Minderheit zu Wort gemeldet haben, möchte ich am Schluss einfach sehr kurz drei Punkte ansprechen. Ich möchte zuerst dem zukünftigen Präsidenten der APK danken, dass China regelmässig auf die Traktandenliste der Kommission gesetzt wird; zweitens feststellen, dass in der Diskussion inhaltlich niemand die Notwendigkeit eines stärker koordinierten Vorgehens in der Art und Weise, wie wir mit China umgehen, bestreitet; drittens komme ich zum Formellen:

Ich war derjenige, der in diesem Rat über die Motion Béglé 17.3848 berichtet hat. Es ging um die wirtschaftspolitischen Elemente in der Entwicklungshilfe. Es war auch eine Motion, die vom Bundesrat zur Annahme empfohlen und vom Nationalrat einstimmig angenommen wurde, aber bereits umgesetzt war. Der Bundesrat hatte die neue Strategie zur Entwicklungspolitik bereits vorgelegt. Wir waren dabei, diese zu diskutieren und zu beraten. Es gab null Gründe, diese Motion anzunehmen, das war meine Position; ich gehöre auch zu jenen, die in Bezug auf den Nationalrat einen pädagogischen Ansatz durchaus befürworten.

Hier haben wir es mit etwas anderem zu tun: Der Bundesrat hat uns lediglich angekündigt, dass wir eine revidierte China-Strategie werden beraten können. Wir haben sie nicht; wir haben weder die Strategie 2023 - sie kommt gleich, aber wir haben sie zurzeit nicht - noch die revidierte China-Strategie. Von daher scheint es mir etwas schnell, heute festzustellen, dass die Motion erfüllt ist. Wir haben das Versprechen, dass sie vielleicht einmal erfüllt sein könnte. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen der Motion Béglé damals, die real umgesetzt war und bei der es keinen Grund gab, darauf zurückzukommen, und dem, was wir hier beraten.

Ich bitte Sie deswegen, der Mehrheit zu folgen. Man kann nicht behaupten, dass die Motion erfüllt sei. Wir haben die versprochenen Analysen nicht.