Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Sie sehen auf Seite 2 der Fahne, dass ich einen Streichungsantrag zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates vom 25. März 2015 gegen den Handel mit menschlichen Organen stelle, nicht jedoch zu den inhaltlichen Anpassungen von Gesetzen ab Seite 3 der Fahne, wo auch das Transplantationsgesetz angepasst werden soll. Die SVP-Fraktion unterstützt die punktuellen Anpassungen des Transplantationsgesetzes und des Humanforschungsgesetzes, um eben schärfer gegen den Organhandel im In- und Ausland vorgehen zu können.

Wir sind damit einverstanden, dass die Entnahme menschlicher Organe bei lebenden oder verstorbenen Spenderinnen und Spendern ohne Einwilligung oder Zulässigkeit nach nationalem Recht weiterhin als Straftat erklärt wird. Weiterhin soll auch die Verwendung unerlaubt entnommener Organe zur Implantation oder zu sonstigen Zwecken als Straftat gelten. Wir wehren uns aber gegen das Übereinkommen des Europarates. Wir haben hier ein weiteres Mal die [PAGE 2215] Gefahr, dass sich solche Übereinkommen dynamisch entwickeln. Dem möchten wir zuvorkommen.

Ich bitte Sie entsprechend, zu den Anpassungen des Schweizer Rechts an die Verschärfungen Ja zu sagen, aber Nein zur Übernahme des integralen Übereinkommens des Europarates zu sagen; dies aufgrund der Gefahr einer dynamischen Rechtsentwicklung in der Zukunft.