Müller Leo · Nationalrat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Im Namen einer starken Minderheit bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben und demzufolge dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Sie haben es gehört: Es geht um eine Korrektur des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes. Dieses Gesetz stellt es unter Strafe, wenn von der Zielgesellschaft falsche, unwahre oder unvollständige Angaben gemacht werden; dann werden die Organe der Zielgesellschaft bestraft. Das sieht dieses Gesetz vor. Im Gegensatz dazu werden die Verantwortlichen von Anbietern, wenn sie unwahre, unvollständige oder falsche Angaben machen, nicht bestraft; das sieht das Gesetz nicht vor.

Hier haben wir eine klassische Ungleichbehandlung und demzufolge eine Lücke. Es gilt nun, diese Lücke im Gesetz zu schliessen; das soll mit dieser parlamentarischen Initiative [PAGE 2225] erreicht werden. Die Mehrheit der Kommission hat erklärt, dass es nicht an der Zeit ist, eine solche Gleichbehandlung vorzusehen, und gesagt, das könne man so stehenlassen. Man sieht die Lücke, man sieht die Ungleichbehandlung, aber der Wille, hier etwas zu tun, ist bei der Mehrheit der Kommission nicht vorhanden. Es wird argumentiert, das Eidgenössische Finanzdepartement werde so oder so eine Analyse des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vornehmen. Vielleicht gebe es noch andere Mängel, und diese sollten dann gemeinsam mit der Lücke behoben werden. Das ist eine unglaubliche Argumentation: Man sieht die Lücke, man sieht den Mangel, aber man bringt den Willen zu handeln nicht auf. Deshalb haben wir mit dieser Minderheit beantragt, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Es kann natürlich auch sein, dass der Bundesrat allfällige Änderungen bei diesem Gesetz vorschlagen wird. Sollte dies dann der Fall sein, könnten diese Arbeiten immer noch koordiniert werden, wenn das möglich und sinnvoll wäre. Wir vergeben uns hier also nichts, wenn wir dieser parlamentarischen Initiative zustimmen. Wie gesagt: Wir haben eine Lücke erkannt. Diese gilt es zu schliessen und den entsprechenden Mangel zu beheben.

Deshalb bitte ich Sie, meiner Minderheit zuzustimmen.