Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-12-11

Wortprotokoll

Die Wahlen 2019 haben die Kräfteverhältnisse und das Parteiengefüge verschoben. Noch nie seit Bestehen der Zauberformel war ein so grosser Anteil der Schweizer Wählenden nicht in der Regierung vertreten. Die Zauberformel ist nach den Wahlen nicht mehr die Formel für die Zukunft. Sie basiert faktisch auf einem Vier-Parteien-System und garantiert nicht mehr, dass die Kräfteverhältnisse im Parlament auch in der Regierung widergespiegelt werden.

Les dernières élections ont modifié l'équilibre du pouvoir et la structure du Parlement. Il n'est jamais arrivé, dans l'histoire de la formule magique, qu'une proportion aussi importante des électeurs n'ait pas de représentant au gouvernement. Das ist nicht gut für die Schweiz und widerspricht der Idee der Konkordanz.

Diese Konkordanz ist für uns Grünliberale zentral. Wir wollen kein Regierungs- und Oppositionssystem. Konkordanz heisst für uns, dass die Wahlergebnisse und damit das Parlament möglichst gut in der Regierung abgebildet werden. Alles andere gefährdet in unserem direkt-demokratischen System die Stabilität und insbesondere unsere Reformfähigkeit.

Rechnerisch ist der Sitzanspruch der Grünen nachvollziehbar. Ebenso ist es legitim, den zweiten Sitz der FDP/die Liberalen infrage zu stellen. Gleichzeitig würde aber ein dritter linker Bundesrat der Zusammensetzung des Parlamentes klar widersprechen. Um der Konkordanz gerecht zu werden, reicht ein einfacher Dreisatz nicht aus. Für uns ist klar, dass neben der Parteienstärke auch den Kräfteverhältnissen der politischen Lager Rechnung getragen werden muss.

Pour nous, il est clair qu'en plus de la force des partis, l'équilibre du pouvoir entre les différents côtés de l'échiquier politique doit également être pris en compte.

Die Grünen haben sich entschieden, mit einer dezidiert linken Einerkandidatur den Sitz für die ökologische Vertretung zu beanspruchen. Eine Auswahl mit einer moderateren Alternative wollten sie offenbar nicht. Wir als grünliberale Fraktion haben das zur Kenntnis genommen.

Die grünliberale Fraktion hat diese Argumente diskutiert. Die Stimmen der Grünliberalen teilen sich auf. Für eine Wahl von Regula Rytz sprechen die Stärkung der ökologischen Anliegen im Bundesrat und der Wähleranteil der Grünen. Gegen eine Wahl sprechen ihre Positionierung am linken Rand und der Umstand, dass die linken Parteien, die SP und die Grünen, keinen Anspruch auf drei Sitze in der Regierung haben.

Für eine Wahl von Ignazio Cassis sprechen seine liberale und europafreundliche Grundhaltung, die Vertretung des Tessins und das politische System der Schweiz, in dem sich Abwahlen von Bundesräten nicht bewährt haben. Gegen eine Wahl sprechen die Übervertretung der FDP/die Liberalen und der rechten Parteien generell sowie die fehlende Einbindung der ökologischen Kräfte im Bundesrat.

Bei den anderen Wahlgängen werden sich die Grünliberalen an die Vorschläge der Fraktionen halten.