Dittli Josef · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Wir befinden uns mit diesem Geschäft in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament am 26. Juni dieses Jahres die Botschaft zu einem sogenannten Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bis 2030. Der Ständerat folgte dem Bundesrat in der vergangenen Herbstsession, mit Ausnahme der Offset-Geschäfte: Hier entschied er sich auf Antrag unserer Kommission für 100 Prozent statt, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, 60 Prozent. Zudem nannte er explizit die von den indirekten Offsets betroffenen Branchen und schrieb einen Schlüssel für die Verteilung auf die Regionen in den Planungsbeschluss.

Der Nationalrat beschloss nun letzten Montag analog zur Vorlage des Bundesrates 60 Prozent Offset-Geschäfte, nämlich 20 Prozent durch direkte und 40 Prozent durch indirekte Offsets. Damit hat er eine Differenz zum Ständerat geschaffen. Beim Schlüssel zur Verteilung auf die Regionen folgt er hingegen dem Ständerat.

Schon in der Herbstsession, als wir dieses Geschäft das erste Mal berieten, liess sich der Ständerat vor allem von zwei Überlegungen leiten. Es ging erstens um regionalpolitische Überlegungen aus der Sicht der Westschweiz. Schon damals hatten wir einen Brief der Westschweizer Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz erhalten, die befürchtete, dass Westschweizer Unternehmen diskriminiert oder benachteiligt werden könnten, wenn die Geschäfte nur zu 60 Prozent und nur im rüstungsrelevanten Bereich kompensiert würden. Deshalb forderten sie schon damals 100 Prozent. Sie befürchteten auch - und das ist das zweite, das staatspolitische Argument -, dass nachher für das Mittragen des Projekts bei einer allfälligen Abstimmung Nachteile entstehen könnten, wenn nicht auch in der Westschweiz wirklich etwas hängenbleibt, und zwar etwas Substanzielles. Das waren zwei Hauptgründe, die damals im Ständerat genannt wurden. Dazu kamen andere, die ich jetzt, bei dieser Gelegenheit, nicht wiederholen möchte.

Wir haben uns heute in der Kommission damit befasst, dass der Nationalrat ganz klar bei 60 Prozent bleiben wollte. Für die Kommission war bald klar: Ein Festhalten an 100 Prozent kommt nicht infrage. Die Kommission diskutierte dann zwei Anträge, die praktisch gleich waren, nämlich ein Absenken der Kompensation auf 80 Prozent. Doch im Rahmen der Ausgestaltung gab es Unterschiede. Herr Kollege Français, der sich dort sehr stark engagierte, hat eine andere Aufteilung von direkten und indirekten Offsets vorgeschlagen. Dies wurde diskutiert und der Fassung, wie wir sie im Ständerat beschlossen hatten, gegenübergestellt.

Wir haben uns dann wiederum mit den Argumenten auseinandergesetzt. Wie Sie alle hat auch die Kommission über Nacht wiederum einen Brief der Westschweizer Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz erhalten, die nochmals ihre Argumente dargelegt hat und aufgrund der genau gleichen Überlegungen noch einmal eindringlich darauf hingewiesen hat, dass man möglichst 100 Prozent, aber sicher mehr als 60 Prozent kompensieren solle. Einerseits hat sie das aufgrund der Befürchtung getan, dass die Westschweiz diskriminiert und benachteiligt werden könnte, wenn es um Aufträge im Rahmen der Kompensationsgeschäfte geht, andererseits aus staatspolitischen Überlegungen. Ich zitiere zwei Sätze aus diesem Brief: "Durch seinen Entscheid, die Offset-Geschäfte auf 60 Prozent des gesamten Vertragswertes zu senken, unterschätzt der Bundesrat zudem das hohe politische Risiko im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung. Ohne Aussicht auf eine wirtschaftliche Beteiligung an den milliardenschweren Investitionen werden wichtige Teile der Industrie die Beschaffungsvorlage kaum aktiv unterstützen." Dies ist eine kurze Passage aus diesem Brief.

Die Mehrheit der Kommission möchte nun einen Kompromiss anbieten. Diesen Kompromiss können Sie auf der Fahne sehen: eine Kompensation von 80 Prozent. Es sind nicht 100 Prozent, wie vom Ständerat beschlossen, es sind aber auch nicht 60 Prozent, wie es der Bundesrat gerne möchte. Es sind 80 Prozent nach dem genau gleichen Regime, wie wir es in der ersten Beratung beschlossen haben. Aber es ist festgeschrieben, dass 80 Prozent des Vertragswertes kompensiert werden müssen. Das heisst: 20 Prozent direkt, 40 Prozent indirekt in rüstungsrelevanten Bereichen, 20 Prozent gemäss der Offset-Policy des Bundesrates über die Bereiche der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis hinaus.

Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, diesem Antrag zuzustimmen. Wir haben eine Minderheit, die dem Nationalrat zustimmen will. Sie wird sich nachher sicher auch noch melden. Aber ich glaube, hier wird nun wirklich ein Kompromiss vorgeschlagen, bei dem für alle irgendetwas herausschaut, bei dem alle irgendwie zufrieden sein können, ohne gerade 100 Prozent dessen zu erreichen, was sie eigentlich erreichen möchten. Die Mehrheit der Kommission bietet hier also Hand zu einem Kompromiss.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.