Glarner Andreas · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Wenn Sie sich den Initiativtext des Egerkinger Komitees zu Gemüte führen und nachher den Gegenvorschlag lesen, dann sehen Sie: Es ist einfach nur noch unfair, wie man hier versucht, die Initianten ruhigzustellen. Denn im Original heisst es ja: "Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die [PAGE 2229] öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden [...]. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen." Im Gegenvorschlag steht nun tatsächlich: "Eine Person ist verpflichtet, einer Vertreterin oder einem Vertreter einer Schweizer Behörde ihr Gesicht zu zeigen, wenn die Behörde, gestützt auf Bundesrecht und in Erfüllung ihrer Aufgabe, die Person identifizieren muss."

Noch nie in der Geschichte der Eidgenossenschaft gab es einen derart untauglichen und unwürdigen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative. Mit diesem Gegenvorschlag werden die Initianten, aber auch die weit über 100[NB]000 Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative unterschrieben haben, geradezu verhöhnt. Natürlich, der Bundesrat hat Angst vor dem Volk, denn er weiss, dass diese Initiative gute Chancen hat. Was hier versucht wird, ist nun genau dasselbe wie damals, als Sie die Masseneinwanderungs-Initiative nicht umsetzen wollten. Damals haben wir Ihnen ja gesagt, dass Sie munter weitermachen werden, wenn das gelingt, ohne dass Ihnen jemand auf die Finger klopft. Jetzt sind Sie gerade dabei - allen voran der Bundesrat, der sich hier tatsächlich erfrecht, die Initianten nicht ernst zu nehmen. Sie nehmen einen ganz wichtigen Teil des Anliegens der Initianten nicht einmal auf und führen die Initiative ad absurdum. Die Initianten wollen ja nur den Anfängen des politischen Islams etwas entgegensetzen und auch gleichzeitig das Vermummungsverbot durchsetzen. Das Gesicht bei einer amtlichen Handlung zeigen zu müssen, wie es im Gegenvorschlag steht, hat damit nichts zu tun. Wer sich vermummen will, der will ja eben nicht erkannt werden. Allein schon deshalb ist der Gegenvorschlag absurd. Dass man nun versucht, das Ganze in ein Konjunkturprogramm für Sozialhelfer umzubauen, ist nichts Neues und für gewisse Parteien quasi branchenüblich.

Bei den Minaretten haben wir die genau gleiche Debatte geführt. Auch dort wurde gesagt, es gebe ja praktisch keine Minarette. Gott sei Dank wurde diese Initiative angenommen, denn nun werden wir in der Schweiz von diesen Türmchen verschont. Hier ist es genau dasselbe: Es gilt, den Anfängen zu wehren, denn es ist wirklich so, dass man versucht, die Frau zu unterdrücken. Man versucht, unser Strassenbild zu ändern. Wenn wir rechtzeitig Gegensteuer geben, können wir das noch verhindern.

Dass sich jetzt ausgerechnet der Bundesrat, der die Kantonshoheit oft mit Füssen tritt, auf die Seite der Kantone schlägt, überrascht mich schon etwas. Denn in der Praxis ist es ja so: Wenn Sie eine kantonale Regelung machen, dann müssen Touristen herausfinden können, ob sie zum Beispiel gerade im Kanton Zürich oder im Kanton Aargau sind. Viele von ihnen - wie auch ich - sind sich nicht immer ganz sicher, in welchem Kanton sie sich gerade befinden. Das ist ein bisschen schwierig, und ich würde Ihnen dringend anraten, eine nationale, eindeutige Lösung zu finden.

Natürlich müssen wir auch die Hooligan-Geschichte in den Griff bekommen, und natürlich müssen wir auch die Auswüchse rund um die Berner Reitschule, das Koch-Areal, die antifaschistischen Abendspaziergänge, den 1. Mai und weitere lustige Anlässe der Sozialistischen Internationalen in unserem Lande endlich in den Griff bekommen. Das können wir eben nur, wenn wir ein Vermummungsverbot durchsetzen. Auch hier ist eine nationale Lösung anzustreben. Dass die linke Seite nicht dafür ist, ist klar: Es würde ja viele ihrer Wähler treffen.

Diese Initiative schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe, nämlich die Burka, die Verhüllung, die Unterdrückung der Frau, die damit manifestiert wird, und zugleich die Vermummung, der wir Herr werden wollen.

Ich bitte Sie, den Gegenvorschlag abzulehnen.