Pfister Gerhard · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Wie eben gesagt wurde, beantrage ich Ihnen hier namens der Minderheit Eintreten auf den Gegenvorschlag und dann namens der Mitte-Fraktion, wenn Sie eingetreten sind, der Mehrheit innerhalb des Konzepts des Gegenvorschlages zu folgen.

Wir reden hier bei diesem Gegenvorschlag ja indirekt über die Initiative, über die wir dann später, aber noch nicht heute sprechen. Die Initiative hat zwei Dimensionen, einerseits eine gesellschaftspolitische Dimension - es geht um Fragen der Gleichstellung, es geht auch um diesen Aspekt in der Initiative - und andererseits eine sicherheitspolitische Dimension, auf die sie abzielt. Im Ständerat gab es zu dieser Initiative eine interessante Debatte. Im Ständerat hat man auch gesehen, dass die Sache mit der Initiative nicht einfach nur über das Links-rechts-Schema zu lösen ist, weil sie eben die beiden Dimensionen aufweist. Es gab im Ständerat sogar auch Mitglieder der SP-Fraktion, die der Initiative zustimmten.

Der Gegenvorschlag, der hier nun vorliegt, regelt eigentlich das, was der Bund regeln kann, wenn er sich mit der Initiative auseinandersetzen will. Die Initiative hat nämlich einen gravierenden Nachteil: Sie greift massiv in die Autonomie der Kantone ein. Der Gegenvorschlag versucht nun das zu regeln, was beim sicherheitspolitischen Aspekt in guten Treuen auf Bundesebene geregelt werden kann.

Die Kommission hat dann gesagt, dass es nicht genügt, wenn wir im Gegenvorschlag nur die sicherheitspolitische Dimension regeln, wir müssen auch das gesellschaftspolitische Element der Initiative in den Gegenvorschlag aufnehmen. Deshalb hat die Kommission im Gegenvorschlag Ergänzungen angebracht.

Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass Sie sich mit dieser Initiative ernsthaft auseinandersetzen und sich nicht einfach darauf beschränken, Ja oder Nein zu sagen. Das versucht der Gegenvorschlag. Er ist mit Respekt gegenüber den Kantonen formuliert worden, er regelt nur das, was der Bund regeln darf. Nachdem das geregelt ist, müssen wir über die Initiative sprechen. Das wird aber in einer anderen Session der Fall sein.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Mitte-Fraktion - aber zuerst einmal natürlich im Namen der Kommissionsminderheit -, einzutreten und dann dem Gegenvorschlag in der Fassung der Kommissionsmehrheit zu folgen.