Amherd Viola · Bundesrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Ich wollte nicht mehr viel sagen; wir konnten schon mehrfach über diese Frage der Offset- und Kompensationsgeschäfte diskutieren. Ich möchte aber jetzt doch zwei, drei Punkte festhalten, um die Kirche wieder in den Ort zu stellen.

Wir befinden uns hier in einem Geschäft der Sicherheitspolitik, der Rüstung. Es geht darum, die Bevölkerung vor Gefahren aus dem Luftraum zu schützen. Dafür müssen wir neue Kampfflugzeuge kaufen, das beinhaltet auch dieser Planungsbeschluss. Der Grundsatz ist in beiden Räten unbestritten, und dafür bin ich im Interesse der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung dankbar und froh.

Nun ist die Frage der Offset-Geschäfte ein Nebenthema in diesem Planungsbeschluss. Im Kern sollen die Offset-Geschäfte natürlich auch die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen. Deshalb sprechen wir von direkten und indirekten Offsets, die für die relevante Basis der Sicherheitsindustrie wichtig sind. Wir müssen im Bereich der Rüstungstechnologie Know-how in unserem Land behalten, damit wir unsere Systeme auch warten und betreiben können. Die Offsets sind dafür gedacht, diese Industrie zu stärken, die uns garantiert, dass wir unsere Systeme warten können. Bei den Offset-Geschäften geht es weder um Staatspolitik noch um Regionalpolitik, noch um Industriepolitik. Wir befinden uns hier im Bereich der Sicherheitspolitik, das muss ich klar festhalten. Deshalb kann man sagen, dass 60 Prozent Offsets - 20 Prozent direkte, 40 Prozent indirekte - für diese relevante Industriebasis korrekt sind. Damit können wir erreichen, dass wir das für die Rüstungssysteme nötige Know-how in unserem Land behalten können.

Zu dem, was darüber hinausgeht: Ich verstehe natürlich auch, dass die Industrie und die Kantone sich für darüber hinausgehende Aufträge einsetzen. Es ist schön, wenn man vom Staat garantierte Aufträge bekommt, da habe ich nichts dagegen. Man kann auch für eine Industriepolitik oder für eine Regionalpolitik sein. Da bin ich bereit, darüber zu diskutieren, aber korrekt, offen, transparent und ehrlich unter diesem Titel und nicht unter dem Titel der Rüstung. Darum geht es mir.

Wenn wir von "liberal" sprechen: Offsets stellen einen Eingriff in die liberale Wirtschaftsordnung dar. Darum gibt es auch viele Länder, die überhaupt keine Offsets machen. Mit 60 Prozent haben wir einen aus meiner Sicht vernünftigen, praktikablen und korrekt umsetzbaren Antrag. Was darüber hinausgeht, wird schwierig, insbesondere weil wir über ein sehr hohes Investitionsvolumen sprechen.

Hier muss ich auf die Äusserung von Herrn Ständerat Wicki eingehen: Wenn Herr Ständerat Rieder sagt, dass wir von 15 Milliarden Franken Investitionsvolumen in zehn Jahren sprechen, dann stimmt das schon. Die 15 Milliarden Franken sind das Investitionsvolumen, aber die 60 Prozent Offsets gelten nicht in Bezug auf diese 15 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat nur für die Kampfflugzeuge 60 Prozent Offsets beschlossen, d. h. für 6 Milliarden Franken. Bei Bodluv sind es 2 Milliarden Franken, da bleiben wir bei 100 Prozent Offset. Auch bei den 7 Milliarden Franken Rüstungsbeschaffungen, die ausserhalb von Air 2030 erfolgen, sind es 100 Prozent Offset. Wir sprechen also von einem Investitionsvolumen von 15 Milliarden Franken in zehn Jahren - 1,5 Milliarden Franken pro Jahr.

Herr Ständerat Français hat gesagt, dass wir die zusätzlichen 7 Milliarden noch nicht beschlossen hätten, sondern nur die 6 Milliarden Franken. Ich möchte klar festhalten: Wir haben die 6 Milliarden Franken noch nicht, es gibt erst noch eine Volksabstimmung, die ich im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewinnen hoffe. Darum müssen wir sauber ausweisen können, was wir ausgeben, und auch, dass wir die Gelder, die für die Rüstungspolitik gedacht sind, tatsächlich für die Sicherheit unserer Bevölkerung einsetzen, nicht für eine weitergehende Industriepolitik, für welche ich zwar Verständnis habe, die aber hier am falschen Ort platziert wäre. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Wir konnten uns schon mehrfach über dieses Thema unterhalten.

Ich bitte Sie aufgrund dieser Argumente, der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen und damit die Differenz zum Nationalrat auszuräumen.