Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier wie gesagt in der Debatte, ob wir einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" machen wollen oder nicht. Wir Grünliberalen lehnen diese Initiative ab. Ich möchte hier kurz sagen, warum wir sie ablehnen. Das ist primär aus drei Gründen der Fall: Erstens ist das Tragen von Burkas und Niqabs in der Schweiz eine Randerscheinung, wie der Bundesrat dies in der Botschaft richtig schreibt; wir können nicht alles verbieten, was gewisse Kreise potenziell stört. Zweitens ist die Burka-Initiative nach der Minarett-Initiative die zweite Initiative, die zum Ziel hat, eine Norm in der Verfassung zu verankern, die sich gegen die Religion einer Minderheit richtet; auch das lehnen wir ab. Drittens gehören Kleidervorschriften einfach nicht in die Verfassung; sie haben dort nichts zu suchen. Das ist unvereinbar mit einem liberalen Staatsverständnis.

Der indirekte Gegenvorschlag nimmt die Initiative als Anlass, eine Gesetzeslücke zu schliessen, die besteht. Das ist legitim. Entsprechend sind wir bereit, auf diesen indirekten Gegenvorschlag einzutreten, auch wenn wir zugegebenermassen den Handlungsbedarf nicht als riesig erachten. Der indirekte Gegenvorschlag verzichtet richtigerweise auf grundsätzliche Kleidervorschriften, was wir begrüssen. Wie erachten es als selbstverständlich, dass eine Person gegenüber den Behörden zweifelsfrei identifizierbar sein muss. Dazu muss das Gesicht erkennbar sein. Entsprechend ist es auch legitim, das gesetzlich festzuhalten. Die Regelungen für Verstösse hingegen, dass man strafrechtlich dagegen vorgeht, erachten wir als Ultima Ratio. Erfahrungen zeigen, dass viele der betroffenen Personen einfach davon überzeugt werden können, ihr Gesicht zu enthüllen.

Falls der Rat auf den Gegenvorschlag eintritt und die Detailberatung durchführt, werden wir die Anträge der Mehrheit, die im Gleichstellungsbereich angesiedelt sind, unterstützen. Sie nehmen die Argumente der Initianten auf, die ja stets - wie bereits auch vorher schon - auf die Stellung der Frau verweisen. Entsprechend treten wir auf den indirekten Gegenvorschlag ein.