Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Die Wettbewerbskommission (Weko) bekommt mit der Möglichkeit, direkte Sanktionen auszusprechen, mehr Gewicht und mehr direkte Einflussnahme. Umso wichtiger ist es, dass dieses Gremium glaubwürdig handeln kann und akzeptiert ist. Ich will nicht auf den Entwurf des Bundesrates zurückkommen. Eine "Professoralisierung" der Weko wurde in der Vernehmlassung breit abgelehnt und wird auch von unserer Seite nicht unterstützt. Hingegen ist eine Professionalisierung der Weko dringend notwendig. Ich wäre an sich gerne weiter gegangen und hätte mir eine Weko gewünscht, die tatsächlich als unabhängiges Richtergremium funktionieren kann. Doch ich habe mich überzeugen lassen, dass die Schweiz zu klein ist, um ein solches Fünfer- oder Siebnergremium zu unterhalten.

Mein Minderheitsantrag ist deshalb ein Kompromissvorschlag. Was wir nicht länger tolerieren können, ist, dass Leute in der Weko sitzen, die immer wieder in den Ausstand treten müssen. Solche Zustände schaden der Glaubwürdigkeit und der Akzeptanz der Weko massiv. Zwar hat der Präsident der Weko vorerst die Konsequenzen gezogen. Der Bundesrat hat anstelle eines Bankenvertreters einen Professor an die Spitze der Weko gestellt. Doch gerade Professoren sind ja auch nicht per se unabhängig. Wenn sie Gutachten für Branchen erstellen, in denen sie nachher als so genannt unabhängige Richter urteilen sollen, dann geht das nicht zusammen.

Ich möchte deshalb mit meinem Minderheitsantrag eine Klärung und mehr Transparenz herbeiführen. Die Mitglieder der Weko sollen während ihrer Anstellung keine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen können. Damit schaffen wir ein Minimum an Transparenz und Unabhängigkeit, ohne die eine glaubwürdige Ausübung dieses Amtes meines Erachtens gar nicht möglich ist. Natürlich gibt es schon heute Mitglieder der Weko, die diese Forderung selber umsetzen, weil sie einsehen, dass eine Doppelrolle mit absehbaren Interessenkonflikten auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten ist. Wer aber freiwillig auf seine wirtschaftliche Tätigkeit verzichtet - und Weko-Mitglieder sind begehrte Verwaltungsräte -, verzichtet auf Zusatzeinnahmen, die jeder gerne annimmt. Es sollen deshalb für alle Weko-Mitglieder die gleichen Regeln gelten. Für all jene, die sich nicht vorstellen können, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten die Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, wird der Bundesrat die Einzelheiten bestimmen. Das steht ebenfalls im Minderheitsantrag.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.