Wicki Hans · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Ich muss noch eine kleine Korrektur zum Votum von Kollege Rieder anbringen: Es ist natürlich schon so, dass in den nächsten zehn Jahren 15 Milliarden Franken an Investitionen geplant sind. Aber wenn die Minderheit obsiegen würde, wären es nicht 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, sondern in den nächsten zehn Jahren 60 Prozent von 15 Milliarden, also 9 Milliarden, und das würde dann, auf zehn Jahre gerechnet, 0,9 Milliarden Franken pro Jahr an Kompensationsgeschäften ausmachen.

Kollege Jositsch hat natürlich recht, Offset-Geschäfte verteuern das Grundgeschäft, da sind wir uns alle einig. Ich muss Ihnen aber einfach sagen: Die letzten 20 Prozent, die von der Mehrheit jetzt noch vorgeschlagen werden, verteuern das Geschäft praktisch nicht mehr. Die grosse Verteuerung erfolgt aufgrund der ersten 20 Prozent, dem direkten Offset-Geschäft, da sind wir uns alle einig, das haben wir im Herbst auch intensiv miteinander besprochen.

Das Wichtigste müsste im Prinzip für uns sein, dass wir den Fokus nicht verlieren. Mit dem Fokus meine ich, dass wir eine Volksabstimmung durchlaufen müssen. Ich hoffe, dass wir sie im positiven Sinne durchlaufen und am Ende nicht einen Papierflieger haben, der nicht fliegen kann, sondern einen Flieger erhalten, der dann auch in die Luft steigen kann. Wenn wir diese Volksabstimmung im Fokus haben, dann sollten wir uns schon bewusst sein, dass wir nicht einfach so 80 Prozent der Wirtschaft aussen vor lassen können. Sonst haben wir dann vor der Volksabstimmung argumentativ ein "kleineres" Problem, wenn wir erklären müssen, wieso wir das so gemacht haben.

Notabene fällt die Volksabstimmung vielleicht sogar in eine Zeit, in der es in der Schweiz nicht mehr nur prosperierende Unternehmen gibt, sondern auch kränkelnde Unternehmen, in denen Stellen gefährdet sind. Es wird dann schon ein etwas komisches Bild abgeben, wenn wir ein Rüstungsprogramm genehmigen, das ein Wirtschaftsförderungspaket beinhaltet - das machen alle anderen Staaten auch, da sind wir nicht die Einzigen -, bei diesem Paket aber 80 Prozent der Wirtschaft aussen vor lassen. Aus diesem Grund bin ich überzeugt, dass wir mit dem Antrag der Mehrheit, mit den 80 Prozent, einen guten Kompromiss haben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.