Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Büchel, ich beantworte Ihnen die Frage gerne. Selbstverständlich ist man mit Schengen/Dublin auch verpflichtet, die Weiterentwicklungen zu übernehmen. Hier handelt es sich jetzt um eine Weiterentwicklung, die sich in Informatiksystemen abbildet. Es ist richtig, und ich habe es deshalb auch erwähnt, dass das auf der einen Seite zu Mehrkosten führt. Auf der anderen Seite - das habe ich auch erwähnt - führt allein schon Dublin zu Minderausgaben von 270 Millionen Franken jährlich. Das heisst, wir sind immer noch in einem Bereich, wo wir Nettoeinsparungen haben.

Letztlich ist es ein politischer Grundsatzentscheid, ob wir bei Schengen/Dublin dabei sein wollen. Rein bilateral betrachtet - ich habe es erwähnt -, müsste man mit anderen europäischen Staaten im Sicherheits- und Migrationsbereich auch dann zusammenarbeiten, wenn man nicht bei Schengen/Dublin wäre. Ich glaube, Nationalrat Portmann hat davon gesprochen, dass man das nicht mit dem Fax und der Schreibmaschine machen kann. Dann käme eben auch die Informatik zum Einsatz. Das würde bedingen, dass man investieren müsste, auch wenn man nicht dabei ist. Aber es gibt Weiterentwicklungen, die vielleicht dann auch Folgekosten nach sich ziehen; das ist nicht in Abrede zu stellen.