Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Die SPK-N hat diesen indirekten Gegenvorschlag mit drei zusätzlichen Gesetzesänderungen angereichert, wie Sie sie dargestellt erhalten haben. Der Ständerat hat dies noch nicht getan; er ist noch nicht auf diese Idee gekommen.

Das, was Herr Wermuth als Spielerei bezeichnet, die Ablehnung dieser drei zusätzlichen Gesetzesänderungen, hat einen ernsten Hintergrund. Es geht um die Frage, ob hier die Einheit der Materie noch gewahrt ist oder nicht. Die Mehrheit unserer Delegation in der SPK ist der Auffassung, dass diese drei Gesetzesänderungen das Kriterium der Einheit der Materie nicht erfüllen und dass sie nichts mit der Initiative zu tun haben. Die Mehrheit unserer Fraktion ist anderer Auffassung.

Wie Sie wissen, wird die Frage, ob die Einheit der Materie noch gewahrt ist oder nicht, je nach Anliegen, das man damit verbinden will, bejaht oder verneint. Mit Fantasie kann man sehr viel in die Einheit der Materie packen. Sie erinnern sich, seinerzeit hat die Ecopop-Initiative die Immigration mit der Familienplanung in den Entwicklungsländern verbunden. Unser Rat hat damals beschlossen, damit werde die Einheit der Materie nicht verletzt. Das Bundesgericht wird sich zu dieser Frage bekanntlich nicht äussern können, weil es nicht die Kompetenz hat, die Gesetzgebung unseres Parlamentes zu überprüfen. Also müssen wir diese Frage selbst beantworten.

Aus den bereits mehrfach erwähnten Gründen ist die Mehrheit unserer Fraktion der Auffassung, dass die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" mit der Frage der Gleichstellung zu tun habe und dass es deshalb gerechtfertigt sei, in drei Gesetzen zusätzlich die Gleichstellung zu fördern. Sie ist der Auffassung, die Initianten wollten die Gleichstellung in einem negativen Sinn behandeln und zur Ungleichheit beitragen. [PAGE 2235] Die Mehrheit unserer Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass die Volksinitiative abzulehnen sei, dass gleichzeitig aber auch drei positive Schritte in Richtung Gleichstellung zu unternehmen seien. Die Minderheit unserer Fraktion und die Mehrheit unserer SPK-Delegation, die Sie auf der Fahne finden, ist der Auffassung, mit diesen drei zusätzlichen positiven Gleichstellungsschritten sei die Einheit der Materie insofern verletzt, als sie mit dem durch die Initiative angestrebten Verhüllungsverbot für Frauen nichts zu tun hätten. Das ist die Differenz innerhalb unserer Fraktion.

Die Fraktionsmehrheit bittet Sie, sich hier der Kommissionsmehrheit anzuschliessen.