Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ist hier in der Mehrheit und teilt, was die Vorlage anbelangt, die Äusserungen und die Darstellung aller Fakten unserer Kommissionssprecher. Gäbe es diese Minderheit und ihre Begründung nicht, wäre hier eigentlich auch gar kein Votum notwendig. Aber die Begründung der Minderheit greift einmal mehr völlig ins Leere. Wie kann man gegen diese Vorlage sein, die einen weiteren Vollzug anderer Entscheide dieses Hauses darstellt? Ich erinnere Sie daran: In der Sommersession haben wir zu weiteren Projekten der Weiterentwicklung der Informationssysteme Ja gesagt. Die Finanzierung ist jetzt die klare Folge davon.

Wie kann man die Ablehnung begründen? Man ist dagegen, weil noch nicht alle Details des Rahmenabkommens geklärt seien. Hören Sie endlich auf, unserer Bevölkerung Unwahrheiten und falsche Fakten zu vermitteln! Sie alle wissen: Schengen/Dublin ist ein eigenes Vertragswerk und hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun. Führen Sie sich einmal die Stellungnahme zum Postulat 15.3896 zu Gemüte, eine Stellungnahme zu einem Postulat der sozialdemokratischen Fraktion. Dann wissen Sie, was Schengen/Dublin unserer Schweiz in wirtschaftlicher Hinsicht - nehmen Sie den Tourismus -, aber auch mit Blick auf die Migration bringt, und darum staune ich darüber, dass die Ablehnung aus der befreundeten SVP-Fraktion kommt. Vor allem wissen Sie dann, was Schengen/Dublin hinsichtlich der internationalen Kriminalität bringt. Wir sprechen hier von Informationssystemen zu Visa, Fingerabdrücken, Fahndungen. Die Fraktion, die hier immer alles bekämpft und einfach Nein sagt, hat aber noch nie - noch nie! - eine Alternative angeboten, wie wir in der Schweiz dann diese Probleme im Alleingang lösen wollen. Herr Kollege Büchel, wollen Sie die internationale Kriminalität mit der Schreibmaschine und dem Faxgerät bekämpfen?

Mit diesen Worten ist alles gesagt. Daher bitte ich Sie selbstverständlich, dieser Vorlage zuzustimmen. Ich hoffe, dass wir irgendwann einmal solche unsinnigen Minderheitsanträge, die überhaupt nicht der Faktenlage entsprechen, nicht mehr mit unseren Voten bekämpfen müssen.