Graf Maya · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Ich freue mich, dass ich hier bei diesem Geschäft zum ersten Mal das Wort ergreifen darf. Ich möchte auf die Wichtigkeit dieser Vorlage hinweisen und Sie bitten, [PAGE 1146] auf das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose einzutreten und ihm dann zuzustimmen.

Die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-Jährigen ist zwar heute so hoch wie noch nie. Gleichzeitig zeigen aber verschiedene Indikatoren und Studien ganz klar, dass sich die Lage der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz in den letzten Jahren verschlechtert hat. Die Sozialhilfe- und die Unterbeschäftigungsquote nehmen zu. Zusätzlich also zu diesen Überbrückungsleistungen, über die wir heute sprechen, braucht es mehr präventive und strukturelle Massnahmen, die einer drohenden Aussteuerung beziehungsweise bereits dem Verlust der Stelle gezielt entgegenwirken.

Jede und jeder von uns kennt ganz sicher in seinem Bekanntenkreis jemanden, der oder die nach einem langen Erwerbsleben seine oder ihre Arbeitsstelle verloren hat. Nur mit grossen Anstrengungen finden diese älteren Erwerbslosen eine neue Erwerbsarbeit - wenn nicht, sind die Tage bei der Arbeitslosenkasse gezählt. Sie haben sich angestrengt und angestrengt und Hunderte von Bewerbungen geschrieben. Sind diese älteren Arbeitnehmenden dann einmal ausgesteuert, ist eine Rückkehr in ein stabiles Arbeitsverhältnis äusserst schwierig. Der soziale und wirtschaftliche Abstieg beginnt. Das ist unwürdig.

Die Zunahme der Sozialhilfequote von fast 50 Prozent bei den 55- bis 64-Jährigen zwischen 2011 und 2016 zeigt genau diese Situation, die uns Sorgen bereiten muss. Wir können uns vorstellen, was dies für die Betroffenen bedeutet. Sie fühlen sich nicht mehr gebraucht, sie fühlen sich weggeschoben. Die Arbeit ist bei uns eine Sinnfrage, es ist nicht nur das Geldverdienen. Ihr Wissen und ihr Können sind nicht mehr gefragt. Das macht krank. Frustration und Existenzängste nehmen zu. Denn was diese Betroffenen wollen, ist in erster Linie arbeiten, ein Einkommen erzielen, selbstverantwortlich und unabhängig von staatlichen Leistungen bleiben. Viele sind daher auch zu grossen Zugeständnissen bereit. Sie arbeiten heute schon für einen kleineren Lohn oder nur noch in Teilzeit, oder sie versuchen es mit Selbstständigkeit, investieren gar ihr Pensionskassengeld. Ist dies erfolglos, ist auch die Altersarmut ein Thema.

In diesem Zusammenhang muss diese Tendenz auch uns Sorgen machen. Denn die Teilzeitquote bei den 55- bis 64-Jährigen liegt heute schon bei 42 Prozent und weist auf[NB]diese prekären Arbeitsverhältnisse hin. Die hohe Teilzeitquote[NB]bedeutet ja nicht, dass die älteren Arbeitnehmenden nicht[NB]mehr arbeiten wollen, weil sie es sich leisten könnten, nein: Wir weisen in der Schweiz eine hohe Unterbeschäftigung aus. Von 356[NB]000 Personen, die mehr arbeiten wollen, aber nicht können, sind 203[NB]000 ältere Personen, und diese Zahl hat stark zugenommen, übrigens vor allem bei den Frauen. Aber auch wenn wir die Statistik anschauen, sehen wir: Trotz Wirtschaftswachstum gibt es mehr Aussteuerungen. Entgegen dem guten wirtschaftlichen Trend entwickeln sich die Zahlen der Ausgesteuerten nämlich negativ: Gemäss SECO-Statistik waren noch im Jahr 2012 von 31[NB]462 Erwerbslosen 9169 in einem Alter über 50. Im Jahr 2018 waren von 34[NB]982 Erwerbslosen bereits 11[NB]092 über 50. Gemäss einer Studie der Berner Fachhochschule lassen sich nur gerade 13,7 Prozent der ausgesteuerten Personen im Alter 55 plus wieder nachhaltig integrieren, und mit "nachhaltig" ist hier ein Einkommen über 2500 Franken pro Monat gemeint. Es muss also davon ausgegangen werden, dass auch hier sehr schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse angenommen werden, die bei Weitem nicht zum Leben reichen.

Zusammengefasst müssen wir daher heute feststellen, wenn wir das gesamte Umfeld ansehen, dass prekäre Arbeitsverhältnisse im Alter zunehmen. Die Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist leider Realität, und trotz Wirtschaftswachstum gibt es mehr Aussteuerungen von älteren Arbeitnehmenden. Es braucht vor diesem Hintergrund daher unbedingt vermehrt Investitionen; Investitionen in Berufs- und Laufbahnberatungen, Qualifikationsmassnahmen und eben auch die vielen zusätzlichen Massnahmen, die der Bundesrat bereits mit einem Massnahmenpaket angestossen hat.

In dieses Massnahmenpaket eingebettet sind die Überbrückungsleistungen für Ausgesteuerte über 60, die wir heute miteinander beraten. Sie sind einem kleinen Personenkreis gewidmet, einem Kreis von Personen, die unverschuldet in eine Existenzkrise geraten sind, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Mit dieser Vorlage zeigen wir mit klaren Kriterien für diesen kleinen Personenkreis einen würdigen Übergang in die Pensionierung auf. Daher ist die Vorlage, die wir beraten dürfen, ein äusserst wichtiger Schritt und sehr zu begrüssen.

Die Überbrückungsleistungen dienen dazu, das Alterskapital zu schützen, Frühpensionierungen und entsprechend reduzierte Rentenleistungen zu verhindern und nach jahrzehntelanger Arbeit den Gang zur Sozialhilfe zu verhindern. Ebenso braucht es aber ein aktives Engagement der Wirtschaft für eine bessere Integration von älteren Arbeitnehmenden. In den Unternehmen müssen ein altersfreundliches Klima und eine dauernde Weiterbildungsmöglichkeit für langjährige ältere Mitarbeitende geschaffen werden. Die Alterung der Gesellschaft und die gleichzeitige Digitalisierung stellen uns nämlich vor grosse Herausforderungen. Heute können wir nur einen ganz kleinen, wichtigen Teil der Lösung miteinander beraten und beschliessen. Dieser kleine, wichtige Teil betrifft Menschen, die vor der Pensionierung unverschuldet in die Aussteuerung gelangt sind. Wir geben dazu einen gesetzlichen und finanziellen Rahmen vor.

Ich möchte noch gerne auf das Votum von Kollege Hegglin eingehen: Er hat darauf hingewiesen, dass mit dieser Vorlage zu wenig auf die unterschiedlichen Erwerbsbiografien von Frauen, die am häufigsten die Betreuungsaufgaben übernehmen, eingegangen wird. Da gebe ich ihm recht. Wichtig wäre es aber in diesem Fall, unbedingt auf das Geschäft einzutreten, es hier zu beraten und es dann dem Zweitrat zu überlassen, in dieser Frage bessere Lösungen für erwerbslose ausgesteuerte Frauen ab 60 zu suchen, die anstelle von Erwerbsarbeit viel Betreuungsarbeit geleistet haben.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, einzutreten und der Vorlage zuzustimmen.