Dittli Josef · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Wir haben diesen Entscheid natürlich vor dem Hintergrund gefällt, dass die Obergrenze nicht abgesenkt wird. Jetzt ist der Entscheid so gefällt, dass sie abgesenkt wird. Folglich wäre eigentlich die logische Konsequenz jene, dass man hier die Besteuerung wieder wegnimmt, damit man die entsprechende Konsistenz in der Vorlage hat. Ich habe jetzt aber nicht abschliessend die nötige Kompetenz - doch, ich sehe am Nicken der Kommissionsmitglieder, dass sie das auch so sehen.

Also schlage ich vor, dass man hier dem Einzelantrag Noser folgt und die Besteuerung wieder abschafft.