Flach Beat · Nationalrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Eigentlich geht es hier um Sicherheitspolitik. Eigentlich haben wir dieses Geschäft mit der Frage begonnen: Brauchen wir neue Kampfflugzeuge, um die Luftpolizei sicherzustellen und allenfalls auch genügend strategische Mittel in der Luft zu haben, wenn es dann mal tatsächlich etwas Stärkeres und Robusteres braucht? Gelandet sind wir bei einem angeblichen Kompromissvorschlag - nein, seien wir ehrlich: Es ist jetzt einfach ein Geschacher! Es ist ein Geschacher um Offset-Geschäft, um Gegengeschäfte geworden. Es wird gar nicht mehr über Sicherheitspolitik diskutiert. Wir sprechen darüber, ob man jetzt 60 Prozent, 80 Prozent oder - diesen Wunsch gab es sogar - 100 Prozent Offset bei diesen 6 Milliarden Franken machen soll.

Ich verstehe hier jetzt, ganz ehrlich gesagt, auch die FDP-Liberale Fraktion nicht, die argumentiert, dass das schon eine gewisse Förderung sei. Natürlich ist es eine Förderung der Industrie! Das ist Industrieförderpolitik oder Industriesubventionierungspolitik, die Sie jetzt hier zu betreiben beginnen. Und da reden wir nicht von wenig, da reden wir, wenn wir eine Verteuerung von 10 Prozent nehmen, von 600 Millionen Franken. 7 bis 15 Prozent sind ungefähr der "range", um wie viel es eine Beschaffung teurer macht, wenn wir Offset mit einplanen. Für 600 Millionen Franken könnte man wahrscheinlich eine ein bisschen bessere Ausrüstung besorgen.

Auf jeden Fall ist es nicht so, dass unsere Wirtschaft es benötigt, von uns irgendwie Brosamen zu erhalten. Es mag einzelne Firmen und Industriezweige geben, die tatsächlich auf die Türöffner durch die Offset-Geschäfte angewiesen sind. Das verhehlen wir nicht! Das ist tatsächlich in der Vergangenheit so gewesen, das kann in der Zukunft auch so sein. Es darf aber nicht sein, dass wir jetzt quasi auf dem Buckel eines Rüstungsgeschäfts - falls wir der Meinung sind, wir brauchen neue Flugzeuge, und die Grünliberalen sind der Meinung, wir brauchen neue Flugzeuge für die Zukunft - dann einfach noch irgendwelche Regionalförderpolitik machen. Dies wäre im Sinne von: Ja, jeder kann sich jetzt die Ärmel hochkrempeln, und der Sturm aufs kalte Buffet soll jedem genau gleich viel auf den Teller bringen. Nein - es geht um Wettbewerb! Wenn Sie hier über Subventionen arbeiten, dann schalten Sie eben auch zu einem gewissen Teil den Wettbewerb aus.

Der Frankenschock hat bewiesen, dass genau jene Industrien, die von ihm betroffen waren, ihn mit unglaublicher Effizienz und Innovation überwinden konnten. Auch in der Rüstungsbranche sind Schweizer Firmen zuvorderst dabei - ohne dass sie vom Staat subventioniert werden. Vielmehr können sie einfach von unseren im Vergleich zu anderen Ländern hervorragenden, teilweise sogar etwas überschiessenden Rahmenbedingungen profitieren. Das sollten wir nicht einfach über den Haufen werfen.

Die grünliberale Fraktion hat von Anfang an gesagt: am liebsten null Offsets oder wenigstens nur im Rahmen dessen, was abarbeitbar ist. Wir stehen hier grosso modo bei der Minderheit II (Glättli) und werden für null Offsets respektive dann allenfalls für den Antrag der Mehrheit stimmen, aber ganz gewiss nicht für 80 Prozent oder sogar für irgendwelche Ideen von 100 Prozent.

Denn wir müssen uns im Klaren darüber sein: Die Flugzeuge sind eine Beschaffung, über die wir im Moment gerade diskutieren. Bodluv kommt auch, und bei Bodluv ist es so, dass von Anfang an 100 Prozent Offsets in den Papieren stehen. Letztlich kommen noch mehr Beschaffungen auf uns zu, bei denen ebenfalls wieder von über 100 Prozent Offsets gesprochen wird. Das kann unsere Industrie dann gar nicht mehr abarbeiten.

Dann sind wir am Schluss dort, wo unsere österreichischen Kollegen mal gelandet sind: Am Schluss wurden Damenstrümpfe in die Offset-Geschäfte eingerechnet, weil man einfach nicht mehr gewusst hat, woher man etwas nehmen sollte. Die andere Idee ist, dass man die Geschäfte quasi auf dem Kalender zurücknimmt und in der Vergangenheit nach Geschäften sucht, die man bei den Offsets hätte hinzunehmen können, und die dann in die Bücher schreibt. Damit ist auch niemandem gedient.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II auf null Offsets zuzustimmen oder dann halt am Ende dieser Diskussion dem Ständerat ein gewichtiges "60 Prozent!" gemäss Mehrheit entgegenzuhalten.