Genner Ruth · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Das vom Bundesrat vorgelegte Finanzleitbild bildet an sich eine brauchbare Grundlage für künftige Finanz- und Steuerentscheide.

Als Grüne lesen wir jedoch bereits heute aus diesem Leitbild den Unwillen des Bundesrates, sich auf eine ökologische Steuerreform einzulassen und diese dann umzusetzen. Dabei war die Zeit noch nie so günstig, eine Energiesteuer einzuführen, wie jetzt, wo die tiefen Energiepreise wegen der Strommarktliberalisierung noch tiefer sinken sollen. Es geht nicht allein um eine zusätzliche Belastung der nicht erneuerbaren Energien. Unser ökologisches Anliegen ist die Lenkung, einerseits so, dass ein Anreiz da ist, Energie zu sparen, andererseits so, dass im technologischen Bereich ein Innovationsschub ausgelöst wird. Ein Lenkungseffekt und eine entsprechende Steuerquote für den Staat - Sie wissen es, wir Grünen wollen die Sozialwerke entlasten - werden erst mit einer mindestens fünfzigprozentigen Erhöhung der Energiepreise erreicht. Aber das heisst nicht, dass wir damit die Staatsquote in ihrer Gesamtheit erhöhen wollen.

Die guten Absichten des Finanzleitbildes sind aber bereits überholt. Die in der letzten Woche angekündigten Steuerreformen sind ein einseitiger, rechtslastiger Niederschlag des Finanzleitbildes. Einzig davon ausnehmen möchte ich die Ankündigung zur Entlastung der Familien. Kinder zu haben bedeutet heute eine hohe finanzielle Belastung, welcher der Staat zurzeit sehr schlecht Rechnung trägt. Aber es gäbe dazu durchaus andere und weitere Formen der Entlastung als lediglich Steuererleichterungen.

Was letzte Woche angekündigt wurde, sind insbesondere Steuererlässe an solche, die nicht darben. Die Banken machen im Moment ihre Rekordgewinne von 1999 publik. Das [PAGE 289] Steuervolumen im Zeitpunkt der anziehenden Wirtschaft herunterzufahren; sich also vonseiten des Staates prozyklisch zu verhalten ist ohnehin gegen jede Vernunft. Mir ist klar: Wir leben in einer schnelllebigen Zeit und deshalb vielleicht auch in einer schnell vergessenden Zeit. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir vor etwas mehr als einem Jahr in diesem Saal darum gerungen haben, die Beschlüsse des "runden Tisches" umzusetzen.

Darf ich Sie noch einmal daran erinnern, was die Ziele dieser hart umstrittenen Beschlüsse waren? Es ging darum, die laufenden Ausgaben zwingend zu senken, und es gab keine Schonung. Stipendien wurden heruntergefahren, Arbeitslosen und Rentnerinnen wurden Beiträge gekürzt, dem Regionalverkehr wurden wichtige Mittel entzogen. Kurz: Ohnehin Schwache wurden geschwächt und werden es noch, weil die Beschlüsse in den Kantonen zum Teil erst jetzt zu greifen beginnen.

Der Druck, die laufenden Kosten zu senken, wurde besonders auch von bürgerlicher Seite unterstrichen: Eine Schweiz mit einer Schuldenlast von über 100 Milliarden Franken sei zum Untergang verurteilt usw.

Heute haben Sie offenbar andere Ziele, denn über Schuldenabbau spricht niemand mehr, und dabei wäre er in besseren Zeiten zu leisten. Wann denn sonst? Aber nun will der Bundesrat Steuern erlassen oder senken, ausgerechnet an und für diejenigen, die haben, die zu den Stärkeren gehören und aus der Stärke gut und offenbar laut genug schreien können: Banken und Hausbesitzer. Der Bundesrat bekräftigt einmal mehr, die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer komme nicht in Frage.

Da wir aber wissen, dass in der Schweiz mit Kapital mehr verdient wird als mit Arbeit, ist diese Haltung nicht nur unverständlich, sondern auch denjenigen gegenüber ungerecht, welche ihr Leben nur mit Arbeit finanzieren und damit wesentlich zum Steuersubstrat beitragen.

Noch ein letzter Punkt. Es ist erst wenige Wochen her, da hat der Bundesrat die Botschaft zur 11. AHV-Revision verabschiedet. Da herrschte wieder die andere Musik vor. Im Tenor "singt" man dann wieder vom Sparen. Und wo wird gespart? Einseitig bei den Frauen, mit der Erhöhung des Rentenalters. Allein mit der Angleichung der Witwenrente an die Witwerrente sollen bei den Frauen über 800 Millionen Franken herausgeholt werden. Mir müssten wohl der Inhalt und die Bedeutung des Wortes "Gerechtigkeit" noch einmal erklärt werden!

Ich messe das Finanzleitbild an den daraus entstehenden Beschlüssen. Diese werden wesentlich darauf Einfluss nehmen, ob wir Steuergerechtigkeit haben werden.

Die grüne Fraktion nimmt vom Finanzleitbild in ablehnendem Sinne Kenntnis.