Hess Lorenz · Nationalrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass es heute gilt, die Weichen zu stellen, um den Herausforderungen an die Pflege von morgen gerecht zu werden. Es braucht dazu eine Ausbildungsoffensive, und es braucht eine Attraktivitätssteigerung beim Pflegeberuf. Es geht, vereinfacht gesagt, schlicht darum, die immer wichtiger werdenden Pflegedienstleistungen auch in den kommenden Jahrzehnten sicherstellen zu können. Als besten und schnellsten Weg zum Ziel erachtet die Mitte-Fraktion den indirekten Gegenvorschlag. Wir unterstützen deshalb weitgehend den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Der Gegenvorschlag nimmt die wichtigsten Forderungen der Initiative auf: Zum einen soll dem Mangel an Pflegefachpersonen mittels einer Ausbildungsoffensive begegnet werden, zum andern sollen die Kompetenzen des Pflegefachpersonals erhöht werden. Die Förderung der Ausbildung in den Betrieben oder die Entrichtung von Ausbildungsbeiträgen haben natürlich Kostenfolgen für Bund und Kantone. Diesbezüglich bestehen auch unterschiedliche Vorstellungen zwischen Bundesrat und Kommission. Auch was die Abrechnung angeht, sind wir der Meinung, dass die direkte Abrechnung mit den Krankenversicherern der konsequentere und effizientere Weg ist, ohne damit zwingend eine Mengenausweitung und damit zusätzliche Kosten für die OKP entstehen zu lassen.

Nicht zuletzt auf die Frage der Mengenausweitung gehen ja die Überlegungen derjenigen zurück, die die Forderung aufstellen, hier "weder noch" zu beschliessen, das heisst, weder die Initiative gutzuheissen noch auf den Gegenvorschlag einzutreten - also schlicht nichts zu tun. In Anbetracht der demografischen Entwicklungen und der damit verbundenen zunehmenden Bedeutung der Pflege ist es aber schlicht nicht akzeptabel, die Augen vor der Realität zu verschliessen und einzig mit dem Argument der Mengenausweitung die nötige Besserstellung der Pflege zu verhindern.

Behandlungen, seien es medizinisch-therapeutische oder pflegerische, sind mit Kosten verbunden und werden es immer sein. Es greift deshalb auch zu kurz, die Debatte "nur" über die Kostenfrage zu führen. Die Frage ist vielmehr: Wo fallen welche Kosten an, wer erbringt welche Leistung und vor allem in welcher Qualität? Gerade was die ambulante Pflege anbelangt, wird oftmals unterschätzt, welche positiven Auswirkungen diese auf die Gesundheitskosten haben kann. Warum? Mit qualitativ hochstehender Pflege, ausgeführt durch motivierte Fachpersonen, kann für die Betroffenen, also die Patientinnen und Patienten, ein möglicher Klinikaufenthalt mit stationärer Behandlung hinausgezögert oder eventuell gar verhindert werden. Die Förderung der Pflege nicht zu unterstützen, ist also Sparen am falschen Ort.

In der Beurteilung von Initiative und indirektem Gegenvorschlag ist ein Aspekt von zentraler Bedeutung: Mit dem indirekten Gegenvorschlag verfügen wir über einen Gesetzentwurf und befinden uns sozusagen auf der richtigen Flughöhe oder, besser gesagt, auf der richtigen Ebene, um dann keine langen Umsetzungsdebatten mit unsicherem Ausgang aufgrund eines Verfassungsartikels führen zu müssen. Mit der Verankerung auf Verfassungsebene und der damit nötigen Gesetzgebung laufen wir Gefahr, nicht schnell genug zu sein, um die Zunahme der Pflegeleistungen in den nächsten zwanzig Jahren bewältigen zu können. Mit der Ausbildungsoffensive, der Anpassung der OKP-Pflegeleistungen an den effektiven Pflegebedarf sowie der gesetzlichen Verankerung der [PAGE 2282] eigenverantwortlichen Handlungsbereiche der Pflegefachpersonen, so, wie es im indirekten Gegenvorschlag vorgesehen ist, sind die ganz wesentlichen Elemente für eine Verbesserung der Situation verankert.

Schliesslich stellt sich in der Abwägung zwischen indirektem Gegenvorschlag und Initiative noch eine Frage, die auch schon ein- oder zweimal angetönt wurde: Inwiefern oder wie stark gehören Berufsstandsanliegen in die Verfassung? Macht das Sinn? Was sind die Folgen davon? Zu den Überlegungen der Mitte-Fraktion, die schlussendlich zur Unterstützung des Gegenvorschlages geführt haben, gehört auch die Frage, inwiefern standespolitische Fragen, arbeitsrechtliche Themen beispielsweise, auch auf diese Ebene gehören. Anders gesagt: Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass diese Fragen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geregelt werden müssen.

Als Fazit der Gegenüberstellung von indirektem Gegenvorschlag und Initiative kommt die Mitte-Fraktion grösstmehrheitlich zum Schluss, Ihnen zu empfehlen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten und dort mehrheitlich den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Bevor ich schliesse: Ich habe noch bemerkt, dass ich vergessen habe, die Interessenbindung anzugeben. Ich bin Mitglied des Zentralvorstandes von Spitex Schweiz.