Minder Thomas · Ständerat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Die beiden Räte erhalten nun in der neuen Zusammensetzung eine neue Chance. Leider war das damalige Resultat im Nationalrat mit 144 zu 27 Stimmen derart eklatant, dass die vorliegende Vorlage ohne wesentliche Änderungen allerspätestens im Nationalrat erneut Schiffbruch erleiden wird.

Dies ist der Grund - gerade, weil ich gerne und endlich ein Whistleblower-Gesetz möchte -, weshalb ich mit einem neuen, vereinfachten Lösungsansatz einen Rettungsversuch gestartet habe. Da stimme ich Ihnen zu, Kollege Jositsch: Die Vorlage ist zu kompliziert. Mein Vorschlag hätte nur noch zwei Kaskadenstufen vorgesehen und nicht deren drei. Mein ausformulierter Antrag ist leider in der Kommission auf keinen fruchtbaren Boden gefallen. Weil er chancenlos war, habe ich auch keine Minderheit gebildet.

Die Kommission unternimmt nun mit einer "Mit dem Kopf durch die Wand"-Strategie einen erneuten Anlauf. Ohne an der Vorlage wesentliche Änderungen zu machen, wird diese Strategie allerspätestens im Nationalrat erneut scheitern. Da können im Nationalrat sogar 55 Parlamentarier oder Parlamentarierinnen neu dazustossen oder ihre Meinung ändern, es reicht immer noch nicht für eine Mehrheit, um die Vorlage mit einem Dreistufenmodell ans Ufer zu bringen.

Die linke, gewerkschaftliche Seite - wir haben es gehört - möchte mehr Arbeitnehmer- und Kündigungsschutz sowie Rechtssicherheit. Die rechte, liberale Seite möchte am liebsten gar nichts oder zumindest ein viel einfacheres Prozedere. Das ist der Grund, weshalb ich zum Schluss gelangt bin, das dreistufige sei auf ein zweistufiges Kaskadensystem zu reduzieren. Die erste Stufe ist firmenintern, und wenn dort, beim Vorgesetzten, nichts passiert, ist die zweite Stufe der Weg über die Medien an die Öffentlichkeit. Die Zusatzschlaufe über die Behörde könnte weggelassen werden. Die grossen Betriebe, die Staatsbetriebe, die privaten Firmen, vor allem die grossen Firmen, haben längst eine interne Meldestelle für Whistleblower eingerichtet. Demgegenüber genügt in der schweizerischen KMU-Landschaft eine Meldung an den Chef oder Patron. Wenn dieser nicht reagiert, so sollte der Person der Weg an die Medien offenstehen.

Nun, wir werden sehen, was die Räte mit dieser Vorlage machen. Wird sie zum zweiten Mal abgelehnt - hier oder im Nationalrat -, so ist sie komplett vom Tisch; wohlverstanden nach sechs Jahren Debatte in den Räten und den Kommissionen. Ein anderer Lösungsansatz wäre gewesen, sich nur auf die Staatsbetriebe, staatsnahen Betriebe oder grossen Unternehmungen zu konzentrieren und die KMU wegzulassen. Die Kommission hatte kein Gehör für neue Lösungsansätze.

Aus diesen Überlegungen heraus bin ich dennoch für Eintreten und bitte Sie, den Einzelantrag Rechsteiner Paul abzulehnen. [PAGE 1182]